In den USA fällt ein wichtiger Strafprozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump mit dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 zusammen. Das Verfahren wegen Wahlverschwörung soll am 4. März 2024 beginnen. Das legte die zuständige Bundesrichterin in Washington fest. Der Termin liegt damit einen Tag vor dem sogenannten „Super Tuesday“, an dem in mehr als einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen abgehalten werden. Trump, der sich selbst erneut auf die Kandidatur der Republikanischen Partei bewirbt, hatte über seine Anwälte den Prozessauftakt bis 2026 aufschieben wollen. Trump gab in dem von ihm gegründeten Netzwerk „Truth Social“ bekannt, er werde den Termin anfechten.
Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith hatte einen Prozessbeginn am 2. Januar vorgeschlagen, also rund zwei Wochen vor den ersten Vorwahlen. Er legt Trump vier Anklagepunkte rund um die von ihm verlorene Präsidentschaftswahl zur Last: Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs sowie Verschwörung gegen das Wahlrecht der Bürger.
Weitere Verfahren gegen Donald Trump
Neben dem Bundesgericht in Washington muss sich Trump auch in anderen Verfahren in New York, Miami und Atlanta verantworten. Er ist der erste US-Präsident der Geschichte überhaupt, der vor Gericht steht. Auch in dem Verfahren in Georgia, in dem neben Trump weitere 18 Personen aus seinem Umfeld angeklagt sind, geht es um versuchte Wahlbeobachtung. Trump und sein Team hatten sich 2020 schwerpunktmäßig auf wenige Bundesstaaten mit verhältnismäßig knappen Ergebnissen zugunsten des heutigen US-Präsidenten Joe Biden konzentriert. In Atlanta soll laut Berichten in der kommenden Woche eine Anklage verlesen werden; der Zeitplan für einen Prozess ist noch nicht bekannt.
Trump hatte auf beispiellose Weise seine eigene Abwahl missachtet und die Wahl als „gestohlen“ bezeichnet. Er gesteht die Niederlage bis heute nicht ein. Als das Wahlergebnis am 6. Januar 2021 im Kongress zertifiziert werden sollte, wiegelte Trump seine Anhänger auf. Ein wütender Mob stürmte daraufhin das Kapitol, drei Menschen kamen ums Leben.
Unter seinen Anhängern und auch innerhalb der Republikanischen Partei ist Trump weiter beliebt. Nachdem in der vergangenen Woche, wie in US-Strafsachen üblich, ein offizielles Polizeifoto angefertigt wurde, ließ er diverse Fan-Artikel mit dem sogenannten „Mugshot“ herstellen, mit denen er aus dem Stand mehrere Millionen Dollar erwirtschaftete.
Insgesamt könnten ihm langjährige Haftstrafen drohen, die jedoch eine Wiederwahl juristisch wohl nicht unmöglich machen würden.