In den Vereinigten Staaten droht 14 Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen eine weitere Verhärtung der politischen Fronten durch ein Impeachment-Verfahren. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, will Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden unterstützen. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy in Washington. „Es geht um Vorwürfe des Machtmissbrauchs, der Verschleierung und der Korruption und sie rechtfertigen weitere Ermittlungen“, erklärte McCarthy. „Wir gehen den Weg, den die Beweislage uns vorgibt.“
Weißes Haus: keine Beweise für Fehlverhalten
Der für Aufsicht und Ermittlungen zuständige Sprecher des Weißen Hauses, Ian Sams, bezeichnete die Entscheidung als „extreme Politik auf ihrem Tiefpunkt“. Nach neun Monate währenden Ermittlungen hätten die Republikaner des Repräsentantenhauses Präsident Biden kein Fehlverhalten nachweisen können, schrieb Sams auf X, vormals Twitter.
Die Vorwürfe drehen sich um Auslandsgeschäfte von Hunter Biden aus der Zeit, als sein Vater Vizepräsident unter Barack Obama war. Die Republikaner werfen Joe Biden vor, die Öffentlichkeit über diese Geschäftstätigkeiten „belogen“ zu haben. Beweise dafür legten sie nicht vor. Die Vorwürfe wurden bereits im Präsidentschaftswahlkampf 2020 vorgebracht.
In der vorangegangenen Legislaturperiode hatte der republikanische Präsident Donald Trump als erster Präsident der US-Geschichte zwei Amtsenthebungsverfahren überstanden: Im ersten ging es um den Vorwurf des Amtsmissbrauchs infolge eines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj – Trump soll ihn dazu gedrängt haben, Ermittlungen gegen Hunter Biden aufzunehmen. Das Trump-Team wollte derlei Ermittlungen wiederum dazu nutzen, Vorwürfe über russische Einmischung in den Wahlkampf 2016 zu zerstreuen. Im zweiten Verfahren ging es um Anstiftung zum Aufruhr infolge des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021. Trump wurde in beiden Verfahren freigesprochen.
Ein wenig aussichtsreiches Impeachment – und ein drohender Shutdown
Bevor es im aktuellen Verfahren zu offiziellen Impeachment-Ermittlungen gegen Präsident Biden kommt, muss der republikanische Fraktionschef McCarthy nun unter den Abgeordneten seiner Partei eine Mehrheit dafür sichern. Erst in einem weiteren Schritt würde dann ein sogenanntes Impeachment-Verfahren eröffnet – ob es zu beiden Schritten kommt, ist offen. Die endgültige Entscheidung in so einem Verfahren trifft die zweite Kongresskammer, der Senat. Dort halten die Demokraten von Präsident Biden eine knappe Mehrheit. Auch deshalb gilt als undenkbar, dass Biden am Ende des Amtes enthoben werden könnte.
So oder so könnte der jüngste Schritt die Fronten zwischen Republikanern und Demokraten schon gut ein Jahr vor den Wahlen im November 2024 weiter verhärten. Doch schon bis Ende September müssen die Abgeordneten beider Parteien sich einigen, um einen sogenannten Shutdown zu verhindern und der Regierung frisches Geld zur Verfügung zu stellen. Einige rechte Abgeordnete aus dem Lager des abgewählten Trump hatten die Shutdown-Abstimmung ebenfalls mit den Impeachment-Ermittlungen verknüpft: Sie machten jedwede Zustimmung zu erforderlichen Nothaushalten von einer Zusicherung McCarthys abhängig, die Ermittlungen voranzutreiben. Trump hofft im kommenden Jahr auf die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei – und auf einen Wahlsieg über Biden.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte die geplanten Ermittlungen „absurd“ und forderte, diese dürften nicht die Anstrengungen gegen einen Shutdown beeinträchtigen. „Die amerikanische Bevölkerung will, dass wir ihre Leben verbessern, anstatt uns auf solche Hexenjagden einzulassen“, sagte Shumer vor Reportern in Washington.