Das britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit um Nordirland gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit überwältigender Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt. 515 Abgeordneten votierten dafür, nur 29 stimmten dagegen.
Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Treffen Ende Februar in Windsor
Die zur Abstimmung gestellte Bestimmung ist Bestandteil des Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelten „Windsor-Rahmens“. Mit der Ergänzung zum sogenannten Nordirland-Protokoll wurde der jahrelange Streit um die Brexit-Regeln für die britische Provinz beigelegt.
Pluspunkte im Ringen mit Boris Johnson
Dass sich Sunak nun gegen Widerstände aus der eigenen Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg. Gegen ihn positioniert hatten sich auch seine Parteifreunde und Ex-Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss. Den Ambitionen Johnsons, an die Regierungsspitze zurückzukehren, dürfte der Triumph Sunaks einen Dämpfer versetzt haben.
Dürfte sich nicht allzu sehr über das Abstimmungsergebnis freuen: der britische Ex-Regierungschef Boris Johnson
Kopfschmerzen dürfte dem Premierminister aber die Ablehnung durch die DUP bereiten. Die Partei blockiert seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Nordirland. Diese muss dem als Karfreitagsabkommen bezeichneten Friedensschluss von 1998 zufolge immer aus den beiden jeweils größten Parteien der katholischen und der protestantischen Seite bestehen.
Noch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Patt-Situation in der Provinz aufgelöst werden könnte. Im Zweifel muss eine Neuwahl ausgerufen werden. Das könnte jedoch auch der katholisch-republikanischen Partei Sinn Fein in die Hände spielen. Sie strebt die Vereinigung Nordirlands mit der Republik Irland an und ging bereits aus der vergangenen Wahl als stärkste Kraft hervor.
Mehr Macht dank der „Stormont-Bremse“
Das Nordirland-Protokoll wurde als Teil des Brexit-Vertrags ausgehandelt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit soll verhindert werden, dass Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland eingeführt werden müssen und der Konflikt zwischen den meist katholischen Befürwortern einer irischen Vereinigung und den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien wieder aufflammt.
Das nordirische Parlamentsgebäude im Belfaster Vorort Stormont
Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Einige Protestanten fühlten sich von Großbritannien abgeschnitten und forderten Änderungen. Diesen Forderungen wurde im „Windsor-Rahmen“ Rechnung getragen. Dank der Reform soll das nordirische Parlament nämlich mit der sogenannten „Stormont-Bremse“ (benannt nach dem Parlament in Belfast) Änderungen bei Regeln zu EU-Gütern stoppen können.