Der britische Premierminister Keir Starmer bietet die Entsendung britischer Soldaten nach Kriegsende in die Ukraine an. Die Entscheidung, Soldaten und Soldatinnen seines Landes möglicherweise „in Gefahr zu bringen“, habe er sich nicht leicht gemacht, schreibt Starmer in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine sei jedoch unerlässlich, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor weiteren Aggressionen abzuschrecken.
Großbritannien könne bei der Arbeit an Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine „führende Rolle“ übernehmen. Das Ende des russischen Krieges mit der Ukraine „darf, wenn es kommt, nicht nur zu einer vorübergehenden Pause werden, bevor Putin erneut angreift“, so Starmer weiter. Es ist das erste Mal, dass sich Starmer ausdrücklich für die Entsendung britischer Friedenstruppen in die Ukraine ausspricht.
Wie auf den Kurswechsel der USA reagieren?
Der britische Regierungschef machte das Angebot unmittelbar vor einem Krisengipfel europäischer Ukraine-Unterstützer an diesem Montag in Paris. In der französischen Hauptstadt werden neben Starmer auch Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien, Polen, Spanien, den Niederlanden und Dänemark erwartet. Zudem sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident António Costa sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit dabei. Gastgeber ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Die Europäer wollen bei dem Treffen erörtern, wie sie mit dem Kurswechsel der US-Politik im Ukraine-Krieg umgehen. US-Außenminister Marco Rubio und ranghohe Vertreter Russlands wollen nach Informationen der Deutschen Welle schon von Dienstag an in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad über ein Ende des russischen Angriffskriegs sprechen – ohne Beteiligung der Ukraine oder anderer europäischer Vertreter.
In Moskau teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit, der russische Außenminister Sergej Lawrow treffe am Dienstag in Saudi-Arabien eine US-Delegation. Vorrangig werde es um die „Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen“ gehen. Auch ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Putin solle dabei vorbereitet werden. Ein weiteres Thema seien „mögliche Verhandlungen über eine Resolution zur Ukraine“.
Trump: Mit Putin für „unverzüglichen“ Verhandlungsbeginn
US-Präsident Trump hatte am Mittwoch ein eineinhalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. Später stellte die US-Regierung klar, dass Kiew an den Gesprächen beteiligt werden solle. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sprach sich US-Vizepräsident JD Vance auch für eine Beteiligung der Europäer an den Verhandlungen aus. Trumps Sondergesandter für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte dann ergänzend, die Europäer würden nicht mit am Verhandlungstisch sitzen – könnten aber einen „Beitrag“ leisten.
Nach Angaben von Diplomaten wird es daher in Paris auch um die Frage gehen, was die Europäer zu einem möglichen Friedensdeal beitragen können. Die Möglichkeit, eine Friedenstruppe zu entsenden, war insbesondere in Frankreich und Großbritannien in den vergangenen Wochen immer wieder diskutiert worden.