Erstmals in der Geschichte der USA ist ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten gestartet. Donald Trump droht im Schweigegeld-Prozess bei einer Verurteilung Gefängnis. Zu Beginn musste er einen Rückschlag hinnehmen.
Sechseinhalb Monate vor der Präsidentenwahl in den USA hat in New York ein historischer Prozess gegen Donald Trump begonnen. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten sitzt ein früherer US-Präsident bei einem Strafprozess auf der Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft legt Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zur Last.
Trump, der voraussichtlich erneut für die Republikaner ins Rennen um die Präsidentschaft gehen wird, weist die Vorwürfe zurück und hält das Verfahren für politisch motiviert. Zunächst begann heute die Auswahl der Geschworenen, was sich über mehrere Tage hinziehen könnte.
Anträge der Trump-Anwälte abgelehnt
Zum Auftakt des Prozesses musste Trump einen Rückschlag hinnehmen: Richter Juan Merchan lehnte innerhalb von Minuten einen zweiten Antrag des Republikaners ab, sich wegen Befangenheit aus dem Verfahren zurückzuziehen. In der vergangenen Woche hatten Trumps Anwälte noch drei Anträge eingereicht, die den Prozess verzögert hätten. Sie wurden alle abgelehnt.
Der Prozess könnte nach Gerichtsangaben bis zu acht Wochen dauern. Bei Verurteilung droht dem 77-Jährigen möglicherweise eine mehrjährige Gefängnisstrafe, die auch auf Bewährung ausgesprochen werden könnte. Die Anwälte des Republikaners, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden will, hatten bis zuletzt noch versucht, das Verfahren abzuwenden, zu verlegen oder zu verzögern.
Trump sieht „Angriff auf Amerika“
Trump äußerte sich kurz vor der Eröffnung des Prozesses und sagte: „Das ist ein Angriff auf Amerika, so etwas hat es noch nie gegeben.“ Hintergrund des Falls ist, dass Trump 2016 kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 130.000 US-Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Schweigevereinbarungen zwischen zwei Parteien sind nicht grundsätzlich illegal. Trump wird aber vorgeworfen, er habe die Zahlungen unrechtmäßig verbucht, auf illegale Weise zu verschleiern versucht und damit andere Gesetzesverstöße vertuschen wollen. Das Schweigegeld an Stormy Daniels wurde von Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen gezahlt. Trump erstattete Cohen später das Schweigegeld mit elf Schecks zurück, die falsch als Vergütung von Anwaltsdiensten aus dem Jahr 2017 deklariert wurden.
Verurteilung wäre kein Aus für Trumps Kandidatur
In dem Prozess geht es um insgesamt 34 Anklagepunkte. Jeder einzelne kann mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden – das würde sich auf 136 Jahre summieren. Expertinnen und Experten zufolge ist es unwahrscheinlich, dass der Ex-Präsident eine Haftstrafe wirklich antreten müsste, da es seine erste strafrechtliche Verurteilung wäre. Eine mögliche Haftstrafe könnte zur Bewährung ausgesetzt werden.
Sollte Trump verurteilt werden, würde ihn dies nicht an der Präsidentschaftskandidatur oder im Falle eines Wahlsiegs am Wiedereinzug in das Weiße Haus hindern. Die US-Verfassung verbietet verurteilten Straftätern die Kandidatur für das höchste Staatsamt generell nicht. Erwartet wird zudem, dass Trump im Fall seiner Verurteilung in Berufung geht.
Weitere Prozesse gegen Trump in Vorbereitung
Der Republikaner ist noch in drei weiteren Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei davon geht es um seine Versuche, seine Wahlniederlage 2020 gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden nachträglich zu kippen, im dritten Fall um die Mitnahme und Lagerung geheimer Regierungsdokumente in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei Fällen beginnen, ist jedoch ungewiss.
Zudem gibt es zahlreiche Zivilprozesse. Der Ex-Präsident und sein Anwaltsteam versuchen die Verfahren mit allen Mitteln zu blockieren und waren damit teilweise auch schon erfolgreich. In dem Schweigegeld-Prozess geht es um weniger schwerwiegende Vorwürfe als in den anderen Fällen, Experten zufolge ist es aber der Prozess, der womöglich als erster abgeschlossen werden könnte.