CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung – bis Dienstag.
CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten Dienstag uns eine verbindliche Erklärung zu geben, dass der unkontrollierte Zuzug an den Grenzen gestoppt wird und diejenigen, die immer noch kommen, an den Grenzen in Deutschland zurückgewiesen werden, dann machen weitere Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel.
Merz hatte bereits am Dienstag nach dem Migrationstreffen angekündigt, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werde. Bei dem Treffen dabei waren Vertreter der Ampel-Koalition, der Länder sowie der Union.
„Das muss nicht mehr geprüft werden“
Die Union wolle nur bei einer klaren Zusage zu den Zurückweisungen weiter an Gesprächen teilnehmen, sagte Merz nun. „Die Prüfvermerke, dass das geht, liegen im Bundesinnenministerium und im Bundesjustizministerium.“ Sie lägen bereits seit 2016 in beiden Ministerien vor. „Da muss nichts mehr geprüft werden“, betonte Merz.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse nun Führungskraft beweisen und seine Richtlinienkompetenz nutzen, forderte Merz. „Dann haben wir nächste Woche Mittwoch eine Verabredung, dann können wir in den Deutschen Bundestag gehen und dann können wir bereits in der nächsten Woche die notwendigen Gesetze in erster Lesung beraten und verabschieden.“
Faeser will rechtlich prüfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach der ersten Gesprächsrunde in Berlin angekündigt, bestimmte Punkte würden rechtlich geprüft. Man wolle sich in gleicher Runde wiedertreffen und habe dafür einen Termin in der kommenden Woche ins Auge gefasst. Voraussetzung seien aber die juristischen Prüfungen.
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zeigt sich offen für den Unionsvorschlag, bestimmte Migrantinnen und Migranten zurückzuweisen. „Wenn es rechtlich möglich sein sollte – und das muss sehr gründlich geprüft werden – dann sollten wir es tun“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. „Ich denke, dahinter können sich die SPD-Länder versammeln.“ Möglicherweise sei dies auch ein wichtiges Signal an die anderen EU-Länder, damit der Solidaritätsmechanismus wieder mehr greife, sagte die SPD-Politikerin. Sie machte aber auch deutlich: „Wenn es rechtlich nicht möglich ist, dann müssen wir es lassen. Wir sind und bleiben ein Rechtsstaat.“
Grünen sehen rechtliche Hürden
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte zuvor auf rechtliche Hürden verweisen. „Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze sind nach Europarecht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar ist und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden muss“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen.“
SPD-Kritik an Merz-Ultimatum
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte das Ultimatum von Merz. „Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderung oder von mir aus auch Provokation an der Stelle einzugehen“, sagte Kühnert in der ARD-Sendung Maischberger. Dafür seien die Gespräche zwischen Ampel-Koalition, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik „bis hierhin viel zu ernsthaft und zu seriös“.
Merz sollte „nicht den Eindruck vermitteln, dass die in zwei Wochen nahende Brandenburger Landtagswahl jetzt zu einem allzu unrealistischen Tempo bei ihm führt“. Kühnert mutmaßte, dass der CDU-Chef „vielleicht den Knalleffekt gerne haben möchte, vorher zu sagen: ‚Mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe'“.
Der SPD-Generalsekretär betonte, bei dem Treffen zur Migrationspolitik sei auch über das gesprochen worden, was die Union sich vorstellt. „Und man hat nicht in Bausch und Bogen das verdammt und gesagt: ‚geht nicht, gibt’s nicht‘ oder ‚rechtliche Gründe sprechen dagegen‘.“ Sondern man habe verabredet, Prüfungen vorzunehmen, wo man vielleicht auch unterschiedliche rechtliche Auffassungen habe. „Ich glaube, niemand hat ein Interesse, das jetzt zu verschleppen. Weil alle wollen ja schnelle Ergebnisse vorlegen“, so Kühnert.