Bei seinem Besuch in Rumänien hat sich Kanzler Olaf Scholz für einen schnellen Beitritt des südosteuropäischen EU-Landes zum europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen stark gemacht. Er hoffe, dass es noch in diesem Jahr gelinge. „Rumänien hat alle Voraussetzungen dafür erfüllt, damit der Schengen-Beitritt jetzt stattfinden kann“, fügte er hinzu.“ Präsident Klaus Iohannis dankte Deutschland für die Unterstützung. Der Beitritt müsse in diesem Jahr stattfinden, betonte Iohannis. Rumänien sei zum einen vorbereitet und habe die Bedingungen längst erfüllt. Zum anderen sei ein solcher Schritt 2024 wegen der anstehenden Europawahl nicht mehr möglich.
Rumänien wartet seit mehr als zehn Jahren
Ein Beitritt der EU-Staaten Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum war zuletzt im Dezember an einem österreichischen Veto gescheitert. Die Regierung in Wien hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass zu viele Migranten über Rumänien illegal nach Österreich kämen. Aber auch aus den Niederlanden gab es Einwände. Deutschland hatte sich schon damals dafür eingesetzt.
Rumäniens Präsident Iohannis kritisierte, es gebe Ängste in Österreich wegen einer möglichen illegalen Migration durch Rumänien, die Österreich aber gar nicht betreffe. Man werde nun Pilotprojekte an der rumänisch-serbischen Grenze beginnen, um zu zeigen, wie effektiv Grenzkontrollen sein könnten.
Rumänien wartet ebenso wie Bulgarien bereits seit 2011 auf die Aufnahme in den Schengen-Raum, dem inzwischen 27 Länder angehören, darunter 23 EU-Staaten. Neue Schengen-Mitglieder können nur einstimmig von der EU aufgenommen werden. Innerhalb des Schengen-Raums können die Bürger der teilnehmenden Staaten im Prinzip passfrei reisen. Die Mitgliedschaft ist auch an die effektive Kontrolle der Außengrenzen des Schengenraums gebunden.
Dreiergipfel mit Moldaus Staatspräsidentin Teil des Reiseprogramms
An einem Dreier-Treffen in Bukarest am Nachtmittag nahm neben Scholz und Iohannis auch die Präsidentin der benachbarten Republik Moldau, Maia Sandu teil. Hauptthema der Gespräche des Kanzlers war der russische Krieg gegen die Ukraine. Die frühere Sowjetrepublik Moldau sieht sich massiven Versuchen der politischen Einflussnahme von Seiten Russlands ausgesetzt.
Scholz sagte nach dem Treffen, die territoriale Integrität Moldaus sei „unantastbar“. „Deshalb unterstützen wir Moldau dabei, sich gegen Versuche der Destabilisierung durch Russland zu wappnen“. Moldau sei „Teil unserer europäischen Familie“, Deutschland unterstütze den Wunsch des Landes nach einem EU-Beitritt. Er betonte, dass das Land erst die Kriterien für die Aufnahme von Gesprächen erfüllen müsse. Sowohl der Kanzler als auch der rumänische Präsident lobten aber die Reformen, die das Land in Richtung EU unternommen habe. Der Weg Richtung EU sei die einzige Chance für Moldau, eine demokratische Zukunft zu erreichen, fügte Scholz hinzu.
Olaf Scholz , Maia Sandu und Klaus Iohannis (v.l.) beraten über Russlands Krieg gegen die Ukraine
Rumänien teilt eine rund 640 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine und spielt als Staat an der NATO-Südostflanke eine wachsende strategische Rolle. Das Land unterstützt im Einklang mit EU und NATO die Ukraine im Krieg gegen Russland, es gilt als wichtiger Transitstaat für westliche Waffenlieferungen. Die rumänische Regierung betreibt eine auf Distanz zu Russland bedachte Politik.
Scholz begrüßt Engagement von Rheinmetall in Rumänien
Unmittelbar vor der Abreise des Kanzlers nach Bukarest wurde ein wichtiges Kooperationsprojekt beider Länder mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bekannt. Der Rüstungskonzern Rheinmetall richtet in dem Nachbarland der Ukraine ein Wartungs- und Logistikzentrum für Panzer, Haubitzen und Militärfahrzeuge ein, die den ukrainischen Streitkräften vom Westen geliefert wurden. Die Servicestation in Satu Mare in der Nähe der rumänisch-ukrainischen Grenze soll bereits im April den Betrieb aufnehmen, wie ein Unternehmenssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Scholz begrüßte den Schritt. „Ich bin sehr froh, dass so viele europäische Mitgliedstaaten bereit sind, das mit uns gemeinsam voranzubringen.“