Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin haben die Geschworenen Ex-US-Präsident Trump in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß soll am 11. Juli verkündet werden.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt worden. Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin sprachen die Geschworenen Donald Trump in allen 34 Punkten schuldig.
Trump, der am Nachmittag im Gerichtssaal gelassen gewirkt hatte, nahm das Urteil äußerlich ungerührt und mit versteinerter Miene hin. Im Anschluss bezeichnete er seine Verurteilung als „Schande“. Der Richter sei korrupt gewesen und das „wirkliche Urteil“ werde bei der US-Präsidentenwahl im November fallen. Er sei ein „sehr unschuldiger Mann.“
Strafmaß wird im Juli verkündet
Der Richter Juan Merchan setzte die Bekanntgabe des Strafmaßes für den 11. Juli an. Der Termin liegt nur wenige Tage vor der geplanten Nominierung Trumps als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. Trump droht eine mehrjährige Freiheitsstrafe, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, oder eine Geldstrafe. Der Republikaner kann Berufung einlegen – und selbst bei einer rechtskräftigen Verurteilung bei der Präsidentenwahl im November antreten.
Die Staatsanwaltschaft hatte Trump vorgeworfen, er habe seine Aussichten auf einen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl 2016 durch die Zahlung von 130.000 Dollar Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verbessern wollen und den Geldfluss anschließend unrechtmäßig verbucht.
Dazu hatten die sieben Männer und fünf Frauen der Jury seit Mitte April die Aussagen von mehr als 20 Zeuginnen und Zeugen angehört – die Beratungen der Geschworenen liefen seit Mittwoch. Obwohl die – von keiner Seite bestrittene – Zahlung selbst nicht illegal war, soll der heute 77-Jährige bei der Erstattung des Betrags an seinen damaligen persönlichen Anwalt Michael Cohen Unterlagen manipuliert haben, um den wahren Grund der Transaktion zu verschleiern. Dadurch habe er sich der illegalen Wahlkampf-Finanzierung in 34 Fällen schuldig gemacht. Trumps Anwälte hatten argumentiert, es habe sich um gewöhnliche Anwaltshonorare gehandelt.
Cohen begrüßte das Schuldurteil gegen seinen früheren Chef. Der Ex-Anwalt Trumps sprach im Onlinedienst X von einem „wichtigen Tag“ für die Rechtsstaatlichkeit. Es sei eine schwierige Reise für ihn uns seine Familie gewesen, aber „die Wahrheit ist immer wichtig“.
Bidens Wahlkampfteam: Niemand steht über dem Gesetz
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden bezeichnete Trump umgehend als „verurteilten Straftäter“. „Wir haben heute in New York gesehen, dass niemand über dem Gesetz steht. Donald Trump hat immer fälschlicherweise geglaubt, dass er nie mit Konsequenzen rechnen muss, wenn er das Gesetz zu seinem persönlichen Vorteil bricht“, hieß es in einer Mitteilung. „Es gibt nach wie vor nur eine Möglichkeit, Donald Trump aus dem Oval Office zu vertreiben: an der Wahlurne. Ob verurteilter Verbrecher oder nicht, Trump wird der republikanische Präsidentschaftskandidat sein.“
Das Weiße Haus erklärte , die „Rechtsstaatlichkeit“ zu respektieren. „Wir respektieren die Rechtsstaatlichkeit und haben keinen weiteren Kommentar abzugeben“, so ein Sprecher.
Prominente Republikaner und glühende Anhänger von Donald Trump haben dagegen empört auf den Schuldspruch reagiert. Der republikanische Hardliner aus dem US-Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bezeichnete das Urteil als „Farce“. Der Vorsitzende des Justizausschusses der Parlamentskammer sprach von einem „voreingenommenen Richter“ und einem „ungerechten Prozess“, der allein dazu gedient habe, Trump im laufenden Präsidentschaftswahlkampf zu behindern. Trump werde im Berufungsverfahren Recht bekommen.
Trumps Sohn Donald Junior verbreitete gleich mehrere Nachrichten auf der Plattform X. Eine davon lautete: „So ein Bullshit!“ Die Demokraten hätten mit ihrem jahrelangen Versuch Erfolg gehabt, Amerika in ein „Dritte-Welt-Drecksloch“ zu verwandeln. Mit Blick auf den Termin der Präsidentschaftswahl mahnte er: „Der 5. November ist unsere letzte Chance, es zu retten.“
Trump wirbt nach Verurteilung um Spenden: „Bin politischer Gefangener“
Das Wahlkampfteam Trumps bat direkt nach dem Schuldspruch bei Anhängern um Spenden. „Ich bin ein politischer Gefangener“, hieß es in einer E-Mail des Trump-Teams und auf der Spenden-Webseite des Republikaners. „Ich wurde gerade in einem manipulierten Hexenjagd-Prozess verurteilt: Ich habe nichts falsch gemacht“, hieß es weiter. „Aber mit eurer Unterstützung in diesem Moment der Geschichte werden wir das Weiße Haus zurückgewinnen und Amerika wieder großartig machen.“