Wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft und das bayerische Landeskriminalamt in München mitteilten, stehen die 17 Personen im Alter zwischen 18 und 62 Jahren im Verdacht der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten sowie des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole. Bei der Durchsuchung von 17 Objekten wurden mehrere Mobiltelefone und Laptops beschlagnahmt.
Im Fokus der Ermittler stehen zwei Frauen und 15 Männer. Demnach teilten Beschuldigte antisemitische Nachrichten insbesondere im Internet und in sozialen Medien. In einer WhatsApp-Chatgruppe einer Schulklasse sei beispielsweise der Satz „Gas the Jews“ verbreitet worden. In einem der Fälle wird gegen einen Mann ermittelt, der in sozialen Medien ein Hitler-Bild mit Anspielung auf den Holocaust gepostet hatte. Nach Angaben der Behörden wurden auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober einbezogen.
„Potenzielle Hetzer abschrecken“
Bayerns Innenminister Joachim Hermann sprach von einem „deutlichen Signal gegen Antisemitismus“. Hetze gegen Juden sei „kein Kavaliersdelikt“, erklärte Hermann. „Wir verfolgen deshalb alle Taten konsequent, auch um potentielle Hetzer abzuschrecken“. Von der „akribischen Auswertung der Beweismittel“ erhoffe man zudem „neue Ermittlungsansätze zu weiteren Taten und Tätern“, so der CSU-Politiker.
Landesjustizminister Georg Eisenreich warnte vor einer Ausweitung des Antisemitismus hierzulande. „Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat der Antisemitismus in Deutschland neuen gefährlichen Nährboden erhalten“, betonte der CSU-Politiker. „Den Tätern muss klar sein: Der Freistaat verfolgt antisemitische Straftaten mit der vollen Härte des Rechtsstaats.“
Keine Propaganda für Terroristen
Bayern setze sich mit einer Bundesratsinitiative zudem dafür ein, die sogenannte Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen erneut unter Strafe zu stellen. Derartige Grenzüberschreitungen richteten sich nicht allein gegen Juden, „sondern gegen unsere Demokratie insgesamt“, betonte Eisenreich. Es müsse daher im Gesetz verankert werden, dass Propaganda für Terroristen in Deutschland nicht geduldet werde.
Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Bayern hat seit dem 7. Oktober stark zugenommen. Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern dokumentierte bis zum 9. November 148 antisemitische Vorfälle. Dies war ein Zuwachs von 285 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. 91 Prozent der Vorfälle standen demnach im Zusammenhang mit dem Angriff der extremistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sowie der nachfolgenden israelischen Militäroperation im Gazastreifen. 79 Prozent seien dem „israelbezogenen Antisemitismus“ zuzuordnen, erklärte Rias.