Im Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump wegen Schweigegeldzahlungen haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers gehalten. Die Anklage erhebt schwere Vorwürfe. Die Verteidigung beteuert die Unschuld Trumps.
In ihrer Stellungnahme zum Auftakt des Schweigegeldprozesses gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft dem Ex-US-Präsidenten eine Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 vorgeworfen. Trump habe den Ausgang der damaligen Abstimmung zu seinen Gunsten drehen wollen, indem er mit einer Zahlung von 130.000 Dollar an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verhindert habe, dass kompromittierende Berichte über sein Privatleben publik würden, erklärte Staatsanwalt Matthew Colangelo vor der Jury im New Yorker Gerichtssaal.
Die Verteidigung stellte Trump hingegen als unschuldig dar. Sein Anwalt, Todd Blanche, sagte, sein Mandant habe keine Verbrechen begangen und sei „von Unschuld erfüllt“. Es sei „nichts falsch daran, zu versuchen, eine Wahl zu beeinflussen“, sagte Blanche. „Dies wird Demokratie genannt.“ Gleichzeitig zweifelte Blanche die Glaubwürdigkeit von Trumps einstigem Vertrauten Michael Cohen an, der als Kronzeuge in dem Strafverfahren gilt. Der Fall hätte nie vor Gericht landen dürfen.
Zahlung an Pornostar als Anwaltshonorar deklariert
Trump wird konkret vorgeworfen, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, weil die 130.000 Dollar für Daniels intern als Honorare für seinen damaligen Anwalt Cohen deklariert waren – und nicht als Rückerstattung für das von diesem bereits bezahlte Schweigegeld. Dadurch sollte also der wahre Zweck der Erstattung verschleiert werden.
Nach Darstellung Cohens handelte es sich um Schweigegeld, das Daniels davon abhalten sollte, Details einer mutmaßlichen sexuellen Begegnung mit Trump öffentlich auszubreiten. Trumps Verteidigung stellte Cohen allerdings als von Rachegelüsten Getriebenen dar, der bereits unter Eid gelogen habe.
Fälschung, um kriminelle Handlung zu vertuschen?
Um Trump ein Verbrechen nachzuweisen, müsste die Staatsanwaltschaft überzeugend darlegen, dass mit der Fälschung der Unterlagen eine kriminelle Handlung verschleiert werden sollte.
Die Anklage argumentiert deshalb, dass die Zahlung eine illegale Wahlkampfspende darstellte, mit der Trump kurz vor der Wahl 2016 einen Sexskandal und Ehebruch vertuschen wollte, um seine Chance auf das höchste Staatsamt zu wahren: „Der Angeklagte, Donald Trump, orchestrierte ein kriminelles Komplott, um die Präsidentschaftswahl 2016 zu korrumpieren. Dann verschleierte er diese kriminelle Verschwörung, indem er in seinen New Yorker Geschäftsunterlagen immer wieder log“, legte Colangelo dar.
Trump bestreitet Vorwürfe
Der Ex-US-Präsident hat bestritten, jemals mit Daniels intim gewesen zu sein. Blanche sagte in seinem Eröffnungsplädoyer, Trump habe nichts Illegales getan, als sein Unternehmen die Schecks für Cohen als Anwaltskosten vermerkt habe. Der Verteidiger widersprach auch dem Vorwurf, dass Trump einer Auszahlung an Daniels zugestimmt habe, um seinen Wahlkampf zu retten.
Es sei dem damaligen Kandidaten und späteren Präsidenten darum gegangen, mit der Überweisung einen Versuch abzuwehren, ihn und seine Angehörigen zu demütigen. „Präsident Trump schlug zurück, wie er es immer tut, und dazu hat er das Recht, um seine Familie, seinen Ruf und seine Marke zu schützen. Und das ist kein Verbrechen“, sagte Blanche der Jury.
Drei weitere Anklagen noch in Warteschlange
Der Prozess gegen Trump war vergangene Woche mit der komplizierten Auswahl der Geschworenen gestartet. Die polarisierende Figur Trumps wird als Problem dabei gesehen, ausreichend unbefangene Personen zu finden, die abseits ihrer persönlichen Meinung über Trump in dem Fall urteilen können.
Wenn die Anklage die zwölf Geschworenen von den Vorwürfen überzeugt, drohen Trump mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten. Das halten Rechtsexperten allerdings für unwahrscheinlich. Sie rechnen eher mit einer Geldstrafe. Selbst bei einer Verurteilung und einer Haftstrafe könnte Trump weiterhin bei der nächsten Präsidentschaftswahl kandidieren. Darüber hinaus hat er das Recht, Berufung gegen ein mögliches Urteil einzulegen.
Trump ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. In zwei dieser Fälle geht es um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden von 2020 nachträglich zu kippen, in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in seine Privatresidenz im US-Bundesstaat Florida. Wann die Prozesse zu diesen drei anderen Anklagen beginnen könnten, ist unklar.