US-Präsident Biden will Kuba von der Terrorliste nehmen – und so die Verhandlungen über die Freilassung politischer Gefangener voranbringen. Doch der Vorstoß könnte von kurzer Dauer sein.
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus Regierungskreisen die Einstufung von Kuba als Terrorunterstützer aufheben. „Uns liegen keine Informationen vor, die die Einstufung Kubas als Staatssponsor des Terrorismus stützen“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.
Der Schritt solle die Verhandlungen über die Freilassung einer „bedeutenden Zahl politischer Gefangener“ voranbringen, hieß es. Die US-Regierung will mit der Ankündigung erreichen, dass auf Kuba zu Unrecht inhaftierte Menschen freikommen – darunter Personen, die sich 2021 an Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatten.
Trumps Republikaner stehen Kuba feindlich gegenüber
Es bestehe die Hoffnung, dass die Streichung noch vor dem Amtsantritt von Donald Trump am Montag geschehen könne. Die Republikanische Partei verfolgt gegenüber den Behörden im kommunistischen Kuba eine harte Linie.
Eine Streichung noch vor dem Machtwechsel wäre aber dennoch keine Garantie für langfristiges Bestehen: Trump könnte Bidens Entscheidung nach seiner Amtseinführung am Montag direkt wieder zurücknehmen. Er hatte Kuba kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit erneut auf die Terrorliste gesetzt. Zuvor war die Einstufung durch die Annäherung der USA und Kuba unter Barack Obama aufgehoben worden.
Mit dem Amtsantritt von Trump dürfte außerdem auch der designierte Außenminister Marco Rubio sein Amt übernehmen, dessen Familie in den 1950er-Jahren vor der kommunistischen Revolution, die Fidel Castro an die Macht brachte, aus Kuba floh. Er befürwortet seit langem Sanktionen gegen die kommunistische Regierung der Insel.
Streichung könnte Sanktionen aufheben
Der jetzige Vorstoß von Biden sei eine „Geste des guten Willens“, helfe dem kubanischen Volk und sei im nationalen Interesse der USA, sagte der Regierungsvertreter. Mit dem Schritt würden theoretisch auch gewisse Beschränkungen für Finanzgeschäfte mit Einrichtungen auf Kuba aufgehoben.
Mit der Ausweisung als staatlicher Förderer des Terrorismus gehen scharfe Sanktionen einher. Unter anderem ist die US-Auslandshilfe stark eingeschränkt. Rüstungsexporte und -verkäufe sind verboten, es gelten Exportkontrollen für Güter, die für zivile, aber auch militärische Zwecke genutzt werden können. Neben Kuba stehen derzeit noch Nordkorea, der Iran und Syrien auf der Terrorliste.
1982 erstmals auf Terrorliste
Kuba war 1982 auf den US-Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte.