Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Deutsche Geheimdienste: „Russische Spionage und Sabotage nehmen zu“

Die deutschen Geheimdienste warnen vor vermehrten russischen Destabilisierungsversuchen. Man beobachte ein „aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“. Der Kreml sehe Deutschland als Gegner. Die deutschen Geheimdienste warnen vor zunehmenden russischen Aktivitäten in Deutschland. „Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer öffentlichen Anhörung des… Weiterlesen »

Faeser nennt Islamisten-Demo in Hamburg „schwer erträglich“

Mehr als 1.000 Menschen haben Samstag in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung „schwer erträglich“ und warnte die Teilnehmer vor roten Linien. Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenminister Nancy Faeser ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. „Eine solche Islamisten-Demonstration… Weiterlesen »

Israel- und Gaza-Demos: Was ist in Deutschland erlaubt?

Wann kann eine Demonstration verboten werden? In Artikel 8 des Grundgesetzes, Absatz 1, heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es gelten grundsätzlich hohe Hürden, wenn dieses Versammlungsrecht eingeschränkt und ein Demonstrationsverbot ausgesprochen werden soll. Das Verbot muss also sehr gut begründet sein, wie auch das… Weiterlesen »

AfD verbreitet „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“

Bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in Magdeburg  sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Die Bewertung des Bundesamts ist eindeutig: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt“, sagt der… Weiterlesen »