Schlagwort-Archive: US-Präsidentschaftswahl 2020

US-Republikaner vor Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

In den Vereinigten Staaten droht 14 Monate vor den nächsten Präsidentschaftswahlen eine weitere Verhärtung der politischen Fronten durch ein Impeachment-Verfahren. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, will Pläne für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden unterstützen. Es gebe glaubhafte Anschuldigungen, dass Biden an illegalen Geschäften seines Sohnes Hunter beteiligt gewesen sei, sagte McCarthy in… Weiterlesen »

Wahlverschwörungs-Prozess gegen Trump im März 2024

In den USA fällt ein wichtiger Strafprozess gegen den früheren Präsidenten Donald Trump mit dem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 zusammen. Das Verfahren wegen Wahlverschwörung soll am 4. März 2024 beginnen. Das legte die zuständige Bundesrichterin in Washington fest. Der Termin liegt damit einen Tag vor dem sogenannten „Super Tuesday“, an dem in mehr als… Weiterlesen »

USA, Südkorea und Japan starten „neue Ära der Partnerschaft“

Bei einem Dreiergipfel haben die Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan den Schulterschluss geübt und damit ein deutliches Signal an China und Nordkorea ausgesandt. US-Präsident Joe Biden, der den südkoreanischen Staatschef Yoon Suk Yeol und den japanischen Regierungschef Fumio Kishida auf dem Präsidentenlandsitz Camp David nahe Washington empfing, sprach von einer „neuen Ära der Partnerschaft“. Es gehe hier… Weiterlesen »

Trump wertet neue Anklage gegen ihn als „Ehre“

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste am Donnerstag vor einem Gericht in Washington erscheinen. Dort wurde die Anklage gegen ihn präsentiert. Wie erwartet plädierte Trump auf nicht schuldig. Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung gegen… Weiterlesen »

US-Richter bremst Bidens Asylpolitik

Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg in die Vereinigten Staaten stellen müssen. Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu… Weiterlesen »

Ukraine: Biden sieht Russland als Kriegsverlierer

US-Präsident Joe Biden hält Kremlchef Wladimir Putin schon jetzt für den Verlierer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Putin hat den Krieg bereits verloren. Putin hat ein echtes Problem“, sagte der 80-Jährige auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki. „…werden der NATO beitreten“ Der russische Präsident könne den Krieg morgen beenden,… Weiterlesen »

Ukraine: NATO billigt neue Abwehrpläne

Die NATO-Staaten haben sich auf neue regionale Pläne für die Abwehr von möglichen russischen Angriffen auf das Bündnisgebiet verständigt. Die Annahme der Dokumente erfolgte am Montag einen Tag vor dem Beginn des Gipfeltreffens in Litauen in einem schriftlichen Verfahren, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr. Die Entscheidung soll an diesem Dienstag von den… Weiterlesen »

US-Präsident Biden zu Gesprächen in Großbritannien

US-Präsident Joe Biden und der britische Regierungschef Rishi Sunak verständigten sich nach Angaben von Sunaks Büro darauf, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern weiter zu stärken „und unsere Unterstützung für die Ukraine beizubehalten“. Anschließend flog Biden mit dem US-Präsidentenhubschrauber zu Schloss Windsor, wo er in einer feierlichen Zeremonie von König Charles III. empfangen wurde. Dabei standen… Weiterlesen »

Ukraine aktuell: UN dokumentieren Folterung von Zivilisten

Russische Akteure haben seit dem Überfall auf die Ukraine nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros Hunderte Zivilisten gefoltert. Das Büro hat von Beginn des Krieges im Februar 2022 an bis Mai 2023 insgesamt 864 Fälle von Menschen dokumentiert, die von russischer Seite meist in besetzten Gebieten festgenommen wurden. 77 von ihnen seien „willkürlich hingerichtet“ worden. Fast alle… Weiterlesen »

Dokumentenaffäre: Anklageschrift gegen Trump veröffentlicht

Jack Smith, der Sonderermittler in der Affäre um Donald Trumps Umgang mit geheimen Regierungsunterlagen, hat ein „zügiges Gerichtsverfahren“ gegen den Ex-US-Präsidenten in Aussicht gestellt. Die Anklageschrift zeige den „Umfang und die Schwere“ der Vorwürfe gegen Trump, sagte Smith bei einer Pressekonferenz in Washington. Das Recht gelte für „alle“ Menschen gleichermaßen. Smith wies Vorwürfe von Trump… Weiterlesen »