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Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur

Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert. Wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche verkünden Union und SPD erste Einigungen: Die Parteien haben sich nach Aussage ihrer Spitzen auf ein milliardenschweres… Weiterlesen »

Finanzpaket: Was die Einigung von Union und SPD bedeutet

In der ersten Einigung, die Union und SPD aus ihren Sondierungsgesprächen vorstellen, geht es ums Geld. Wofür wird es gebraucht, wo kommt es her und welche rechtlichen Hürden gibt es? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Worum geht es im Vorschlag? Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die… Weiterlesen »