Union offen für Sondervermögen – aber nicht für schnelle Reform der Schuldenbremse
Ein sperriges Wort geistert durch das politische Berlin: Sperrminorität. Darunter wird eine Minderheit im Parlament verstanden, die zwar nicht gestalten, aber durchaus etwas verhindern kann. Zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Für eine Reform der Schuldenbremse mit dem Ziel, eine höhere staatliche Kreditaufnahme zu ermöglichen,… Weiterlesen »