Wenn im Deutschen Bundestag über ein Gesetz debattiert und am Ende abgestimmt wird, ist die wichtigste Arbeit schon erledigt: die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs mit vielen Paragrafen und Erläuterungen. Das Recht dazu haben die Bundesregierung, die Länderkammer (Bundesrat) und vor allem der Deutsche Bundestag. Dort, im Parlament, kümmern sich 25 ständige Fachausschüsse um die Gesetzestexte. Dabei… Weiterlesen »
Bei schweren Ausschreitungen von Rechtsextremen nach einem tödlichen Messerangriff im englischen Southport sind 39 Polizisten verletzt worden. 27 von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden, wie der regionale Rettungsdienst auf X mitteilte. Bei der Messerattacke am Montag waren drei Mädchen im Alter von sechs, sieben und neun Jahren getötet worden. Acht weitere Kinder und zwei… Weiterlesen »
In etlichen deutschen Großstädten sind erneut Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. Zahlreiche Demonstranten zeigten auch Plakate, die sich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) richteten. Der Verfassungsschutz hat Teile der Partei als rechtsextrem eingestuft. In der Hauptstadt Berlin hatten sich nach Polizeischätzungen zwischen 60.000 und 100.000 Menschen am Reichstagsgebäude versammelt, wo dem… Weiterlesen »
Es kommt selten vor in Deutschland, dass die Menschen überall in der Republik gleichzeitig auf die Straße gehen. Von Hamburg im Norden bis München im Süden, von Cottbus im Osten bis Köln im Westen. Und das über Tage. In Deutschland geht die Sorge vor der AfD und ihrer Politik um. Auslöser der Proteste sind die Veröffentlichungen… Weiterlesen »
„Wer jetzt nicht aufsteht, der hat nichts verstanden. Es ist fünf vor zwölf“, sagte Christian Streich am Donnerstag bei der Pressekonferenz vor dem Bundesliga-Spiel des SC Freiburg gegen die TSG Hoffenheim. Der Trainer der Freiburger findet bereits seit vielen Jahren mahnende Worte zu vielen gesellschaftspolitischen Entwicklungen in Deutschland und der Welt. Nun äußerte er sich… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, den Staat und Migranten in Deutschland gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen. „Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören“, sagte Scholz am Freitag in seinem Videopodcast „Kanzler kompakt“. Er bezog sich dabei auf ein Geheimtreffen Rechtsradikaler am 25. November… Weiterlesen »
Angesichts der jüngst veröffentlichten Recherchen des Mediums „Correctiv“ über Geheimpläne von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Migranten aus Deutschland, warnen immer mehr politische Beobachter, Holocaustüberlebende und Extremismusforscher vor den Konsequenzen des Aufstiegs der rechten Partei für die Bundesrepublik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Wachsamkeit auf. Und auch die Diskussion über ein Parteienverbot hat angesichts der Radikalisierung der AfD… Weiterlesen »
Im Interview gibt sich Marine Le Pen staatstragend: „Natürlich werde ich am Sonntag beim Marsch gegen Antisemitismus in Paris dabei sein“, kündigt die Fraktionsvorsitzende des extrem rechten Rassemblement National am Mittwochmorgen im Radiosender RTL an. „Unsere jüdischen Mitbürger sind seit langem mit einer Ideologie konfrontiert, die ich immer bekämpft habe: dem Islamismus.“ Doch nicht nur Le… Weiterlesen »
Bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Die Bewertung des Bundesamts ist eindeutig: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt“, sagt der… Weiterlesen »