AfD verliert vor dem Verfassungsgericht
Wenn im Deutschen Bundestag über ein Gesetz debattiert und am Ende abgestimmt wird, ist die wichtigste Arbeit schon erledigt: die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs mit vielen Paragrafen und Erläuterungen. Das Recht dazu haben die Bundesregierung, die Länderkammer (Bundesrat) und vor allem der Deutsche Bundestag. Dort, im Parlament, kümmern sich 25 ständige Fachausschüsse um die Gesetzestexte. Dabei… Weiterlesen »