Der Kanzler steht unter Druck. Die Krisen in der Welt halten an, die Umfragewerte seiner SPD sind weiter schlecht. Olaf Scholz scheint davon unberührt. Fast schon stoisch versucht er zu erklären, was der Bundesregierung zuletzt alles gelungen ist. Es ist traditionell die letzte Pressekonferenz vor der Sommerpause. Nur noch die Eröffnung der Olympischen Spiele am… Weiterlesen »
Die Lage des westlichen Bündnisses im Jubiläumsjahr ist – zurückhaltend formuliert – komplex. Einerseits gibt es die NATO nun schon seit 75 Jahren. Damit hat sie ein Alter erreicht, das sich im Vergleich zu vielen anderen Bündnissen der Geschichte sehen lassen kann. Andererseits sieht sich die Allianz von außen bedroht wie lange nicht: durch das… Weiterlesen »
Es dürfte das Symbolbild dieses Treffens sein: Olaf Scholz, Donald Tusk und Emmanuel Macron treten nach dem Pressestatement vor die Rednerpulte, halten sich fest an den Händen und lächeln in die Kameras. Scholz strahlt geradezu. Das Treffen sei ein ganz wichtiges Zeichen der Geschlossenheit, sagt der Bundeskanzler vor Journalisten. Man stehe „eng und unverbrüchlich an… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, den Staat und Migranten in Deutschland gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen. „Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören“, sagte Scholz am Freitag in seinem Videopodcast „Kanzler kompakt“. Er bezog sich dabei auf ein Geheimtreffen Rechtsradikaler am 25. November… Weiterlesen »
Wenn sich die SPD zu ihrem Bundesparteitag in Berlin trifft, dürfte den Genossen nicht zum Feiern zumute sein. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würde die Kanzlerpartei nur noch 14 Prozent erreichen. Das sind zwei Prozent weniger als im November und es ist der niedrigste Wert seit Juni 2021. Die Grünen kämen aktuell auf 15 Prozent (+1).… Weiterlesen »
Eine Gruppe von etwa 20 Staaten hat auf der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) zum Ausbau der Atomkraft aufgerufen. Beteiligt an der gemeinsamen Erklärung sind unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien sowie das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate. Ziel sei es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, hieß es. Kerry: Ohne Atomkraft Klimaneutralität nicht erreichbar Verlangt wurde… Weiterlesen »
Eine ratlos wirkende Regierung und eine aufgebrachte Opposition haben im Bundestag darüber debattiert, wie Deutschland aus der Haushaltskrise kommen soll. 25 Minuten redete Kanzler Olaf Scholz (SPD) und war vor allem bemüht, die Lage zu beruhigen. Wer konkrete Ideen erwartet hatte, wie die Staatsausgaben im kommenden Jahr und danach finanziert werden sollen, sah sich allerdings enttäuscht.… Weiterlesen »
Wann kann eine Demonstration verboten werden? In Artikel 8 des Grundgesetzes, Absatz 1, heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es gelten grundsätzlich hohe Hürden, wenn dieses Versammlungsrecht eingeschränkt und ein Demonstrationsverbot ausgesprochen werden soll. Das Verbot muss also sehr gut begründet sein, wie auch das… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein energisches und konsequentes Vorgehen der deutschen Behörden gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt würden und Gewalt verherrlicht werde, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin. „Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam… Weiterlesen »
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, sie habe mit Erstaunen erfahren, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Territorium und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln unterstütze, berichten italienische Medien. Der Amtssitz der Regierungschefin bestätigte das Schreiben auf Nachfrage.… Weiterlesen »