Eine ratlos wirkende Regierung und eine aufgebrachte Opposition haben im Bundestag darüber debattiert, wie Deutschland aus der Haushaltskrise kommen soll. 25 Minuten redete Kanzler Olaf Scholz (SPD) und war vor allem bemüht, die Lage zu beruhigen. Wer konkrete Ideen erwartet hatte, wie die Staatsausgaben im kommenden Jahr und danach finanziert werden sollen, sah sich allerdings enttäuscht.… Weiterlesen »
Wann kann eine Demonstration verboten werden? In Artikel 8 des Grundgesetzes, Absatz 1, heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es gelten grundsätzlich hohe Hürden, wenn dieses Versammlungsrecht eingeschränkt und ein Demonstrationsverbot ausgesprochen werden soll. Das Verbot muss also sehr gut begründet sein, wie auch das… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein energisches und konsequentes Vorgehen der deutschen Behörden gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt würden und Gewalt verherrlicht werde, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin. „Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam… Weiterlesen »
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb die Rechtspolitikerin Giorgia Meloni, sie habe mit Erstaunen erfahren, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Territorium und mit Rettungsaktionen im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln unterstütze, berichten italienische Medien. Der Amtssitz der Regierungschefin bestätigte das Schreiben auf Nachfrage.… Weiterlesen »
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt. „Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die ‚Frieden‘ lediglich im Namen tragen“, mahnte Scholz. „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch… Weiterlesen »
Bei einem hochrangig besetzten UN-Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung in New York wurde einstimmig eine politische Erklärung beschlossen, die zusätzliche Anstrengungen bei der Umsetzung der 2015 von den 193 UN-Mitgliedstaaten beschlossenen Entwicklungsziele verspricht. In der sogenannten Agenda 2030 geht es um globale Ziele für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung. Mit der nun verabschiedeten Erklärung halten… Weiterlesen »
Es läuft nicht gut in Deutschland. Das Land verliert an Wirtschaftskraft. Die Industrie ächzt unter hohen Energiepreisen und zu viel Bürokratie, die Auftragsbücher leeren sich. Die Digitalisierung verläuft schleppend, die Infrastruktur ist teils marode und die Bauwirtschaft regelrecht eingebrochen. Die Inflation hat die Preise nach oben getrieben, die Bürger kaufen weniger ein. Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Konjunkturerwartung für… Weiterlesen »
Ein kleines Schloss in ländlich-idyllischer Lage. Die drei führenden Männer der Regierungskoalition gehen betont locker und freundlich miteinander plaudernd, ja scheinbar scherzend die kopfsteingepflasterte Einfahrt entlang. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gaben sich nach der Klausurtagung der Bundesregierung im Schloss Meseberg bei Berlin alle Mühe, einen harmonischen… Weiterlesen »
Der Bundeskanzler sicherte Rumänien erneut Deutschlands Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zu. Berlin unterstütze Bukarest dabei, „noch in diesem Jahr Vollmitglied“ zu werden, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu in Berlin. Die „großen Anstrengungen“ Rumäniens in dieser Hinsicht seien „zu würdigen“, betonte der Kanzler. Deutschland… Weiterlesen »
Auf einem Gipfeltreffen in Moldau erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, er und Bundeskanzler Olaf Scholz hätten die Präsidenten des Kosovo undSerbiens aufgefordert, in vier Gemeinden im Norden des Kosovo „so bald wie möglich“ mit serbischer Beteiligung die Bürgermeister neu wählen zu lassen. Beide hätten den Kosovo dazu gedrängt, sich dazu zu verpflichten, eine Vereinigung serbischer… Weiterlesen »