Der britische Premierminister Keir Starmer bietet die Entsendung britischer Soldaten nach Kriegsende in die Ukraine an. Die Entscheidung, Soldaten und Soldatinnen seines Landes möglicherweise „in Gefahr zu bringen“, habe er sich nicht leicht gemacht, schreibt Starmer in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine sei jedoch unerlässlich, um den russischen… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegen ihn erhobene Vorwürfe des Rassismus als „absurd und konstruiert“ bezeichnet. Am Rande einer privaten Geburtstagsfeier vor zehn Tagen hatte der SPD-Politiker den schwarzen Berliner Kultursenator Joe Chialo von der CDU offenbar einen „Hofnarren“ genannt. Jede Partei habe ihren Hofnarren, soll der Kanzler in einem Gespräch mit Chialo in größerer Runde… Weiterlesen »
Ein historischer Tag, aber kein guter – dieses Fazit hat Kanzler Scholz nach einer turbulenten Migrationsdebatte im Bundestag gezogen. In den tagesthemen kritisierte er CDU-Chef Merz scharf dafür, AfD-Stimmen in Kauf genommen zu haben. Nach stundenlangen Diskussionen und Verhandlungen über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union ist der Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz warf CDU-Chef… Weiterlesen »
In seiner Neujahrsansprache räumt Kanzler Scholz ein, dass die Zeiten schwierig sind. Doch gerade dann sei Zusammenhalt wichtig. Deutliche Worte findet er zu Gerüchten im Internet – und zu Versuchen, die Wahl zu beeinflussen. Bundeskanzler Olaf Scholz ruft zum Jahreswechsel zu Zusammenhalt auf – und zu einer regen Beteiligung an der anstehenden Bundestagswahl. Wer sich… Weiterlesen »
Nicht einmal eine Stunde nach der tödlichen Fahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt gab es bereits die ersten Versuche, die Stimmung nach der Tat durch Falschbehauptungen zu befeuern und daraus politisch Kapital zu schlagen: Der mutmaßliche Täter sei ein Syrer, der als Flüchtling 2015/2016 nach Deutschland gekommen sei. Es handele sich nicht um einen Täter, sondern um… Weiterlesen »
Alles wie immer, zumindest was Olaf Scholz‘ Auftritt im Plenarsaal angeht – wäre da nicht die Bedeutung dieser besonderen Sitzung. Auf der Besuchertribüne Britta Ernst, seine Ehefrau, und seine Eltern. Sind sonst die Familien bei der Vereidigung präsent, erleben sie nun das Ende eines Kanzlers, der kürzer im Amt war als seine SPD-Vorgänger. Kann man… Weiterlesen »
Player: audioRegierungserklärung in Wahlkampfzeiten Markus Söder hat für heute einen TV-Tipp: Phoenix, 13 Uhr. „Ich würde einfach empfehlen, das anzuschauen.“ Söder wird dann nämlich seinen Auftritt haben, endlich dort, wo er eigentlich seinen Platz sieht – nicht in Bayern, sondern im deutschen Bundestag. Zum ersten Mal überhaupt wird er im Plenum sprechen. Als Mitglied des… Weiterlesen »
Die Union hat Merz, die Grünen Habeck, die SPD Scholz – doch spätestens mit dem Ampel-Aus fragt sich mancher in der Partei, ob man wirklich mit dem Kanzler wieder antreten sollte. Fraktionschef Mützenich bestätigt ein „Grummeln“ in der SPD. Eigentlich ist es ausgemachte Sache, dass Olaf Scholz die SPD als Kanzlerkandidat in die vorgezogene Bundestagswahl… Weiterlesen »
Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel sind Gespräche zwischen der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den USA über eine mögliche Reaktion im Gange. Dies teilte US-Präsident Joe Biden bei einer Pressekonferenz in Washington mit. „Ich werde mit ihm sprechen, und meine Botschaft wird davon abhängen, was wir letztendlich als notwendig erachten.“ Biden warb zugleich… Weiterlesen »
Vielleicht ein Moment der Ehrlichkeit. Ob gewollt oder nicht. „Aber ja, diese Übergangsregierung. Hätte ich jetzt fast gesagt“: Omid Nouripour, der Grünen-Chef, hat es im ARD-Sommerinterview nicht nur fast gesagt, sondern ganz konkret gesagt. Das, was viele schon ahnten oder wissen: Die Ampel ist wohl kein Bündnis für immer, sondern eine Übergangsregierung. „Ich möchte ja… Weiterlesen »