Schlagwort-Archive: Migration nach Deutschland

AfD verbreitet „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“

Bei der Europawahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) am Wochenende in Magdeburg  sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden. Die Bewertung des Bundesamts ist eindeutig: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt“, sagt der… Weiterlesen »

Drei Tote bei Schusswaffenangriff nahe Augsburg

Der Angreifer habe am frühen Abend im bayerischen Langweid drei Menschen in einem Mehrfamilienhaus erschossen, berichtet die Polizei. Bei den Opfern handele es sich um zwei Frauen im Alter von 49 und 72 Jahren und einen 52-jährigen Mann. Anschließend sei der Schütze weitergezogen und habe in einem weiteren Haus eine 32-jährige Frau und einen 44-jährigen… Weiterlesen »

US-Richter bremst Bidens Asylpolitik

Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg in die Vereinigten Staaten stellen müssen. Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu… Weiterlesen »

EU und Tunesien erzielen Einigung beim Thema Migration

Angesichts des Anstiegs irregulärer Migration von Menschen von Tunesien aus über das Mittelmeer Richtung Europa, haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens, Mark Rutte und Giorgia Meloni, sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission… Weiterlesen »

Neuregelung der Sterbehilfe im Bundestag gescheitert

Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen jeweils eine Mehrheit. Für den Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der konkurrierende Entwurf einer Gruppe um Katrin… Weiterlesen »

Scholz sagt Rumänien Unterstützung für Schengen-Beitritt zu

Der Bundeskanzler sicherte Rumänien erneut Deutschlands Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zu. Berlin unterstütze Bukarest dabei, „noch in diesem Jahr Vollmitglied“ zu werden, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu in Berlin. Die „großen Anstrengungen“ Rumäniens in dieser Hinsicht seien „zu würdigen“, betonte der Kanzler. Deutschland… Weiterlesen »

Europas Rechte und die Aufstände in Frankreich

Die gewaltsamen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt , die in der vergangenen Woche ausbrachen sind weiter abgeflaut. Doch die politischen Nachbeben der teils gewaltsamen Demonstrationen dauern an – auch in anderen Ländern. Ein französischer Polizist hatte am Dienstagmorgen einen 17-jährigen Autofahrer mit algerischen Wurzeln erschossen. Die Beamten hatten das Fahrzeug laut übereinstimmenden Medienberichten nach mehreren gefährlichen Verkehrsdelikten gestoppt. Vor allem migrationskritische,… Weiterlesen »

Schweiz will europäischem Luftverteidigungssystem beitreten

Die Schweiz will sich als neutrales Land am europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem Sky Shield beteiligen. Dies teilte das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mit. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am kommenden Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterschreiben. Es sei im Interesse der Schweiz, ihre Verteidigungspolitik konsequenter als bisher auf die internationale Zusammenarbeit auszurichten und… Weiterlesen »

Krawalle: Macron sieht Eltern und Soziale Medien am Zug

Nach der dritten Nacht mit Ausschreitungen in ganz Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron explizit die Eltern im Land angesprochen. Ein Drittel der 875 Menschen, die vergangene Nacht festgenommen worden seien, seien „jung, manchmal sehr jung“, sagte Macron nach einem interministeriellen Krisentreffen in Paris. „Es ist die Verantwortung der Eltern, sie zuhause zu behalten.… Weiterlesen »

Faeser spricht in Tunesien über Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht das nordafrikanische Land  gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin. Tunesien gehört aktuell zu den wichtigsten Transitländern für irreguläre Migranten, die sich mit unsicheren Booten auf den Weg nach Italien machen. In den Booten sitzen auch Tunesier, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen. Die Rückführungen nach Tunesien funktionierten zwar, „aber nicht… Weiterlesen »