Donald Tusks Ausführungen vom Wochenende zum Thema Migration, Flucht und Asyl haben nicht nur europaweit für Schlagzeilen gesorgt, sondern auch in Polen selbst – jedoch weniger wegen der Sache. Die Regierung Tusk fährt an der Ostgrenze des Landes einen Kurs, der in Teilen noch härter ist als der der Vorgängerregierung um die PiS-Partei. Per Gesetz… Weiterlesen »
CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung – bis Dienstag. CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition ein Ultimatum bis Dienstag gestellt. „Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, bis zum nächsten… Weiterlesen »
Noch ist der Termin offiziell nicht festgelegt. Doch wenn der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune tatsächlich wie angekündigt (voraussichtlich Mitte Juni) nach Frankreich reist, dürfte er mit seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron eine ganze Reihe schwieriger Themen zu erörtern haben. Zahlreiche Fragen im Verhältnis der beiden Länder sind weiterhin nicht gelöst, sowohl mit Blick auf die… Weiterlesen »
Vorbehalte gegen Migranten sind in Deutschland nicht neu und sie halten sich offenbar hartnäckig. Nach Ansicht von mehr als jedem Zweiten (54 Prozent) überwiegen für Deutschland bei der Zuwanderung die Nachteile, lediglich für ein Drittel (33 Prozent) dominieren die Vorteile. Das geht aus dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend hervor, eine repräsentative Studie zur politischen Stimmung, für die… Weiterlesen »