Wann kann eine Demonstration verboten werden? In Artikel 8 des Grundgesetzes, Absatz 1, heißt es: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Es gelten grundsätzlich hohe Hürden, wenn dieses Versammlungsrecht eingeschränkt und ein Demonstrationsverbot ausgesprochen werden soll. Das Verbot muss also sehr gut begründet sein, wie auch das… Weiterlesen »
Angesichts erbitterter Kämpfe im Gazastreifen ist Ägypten wohl zur Aufnahme von Verletzten aus dem Palästinensergebiet bereit. Der Grenzübergang Rafah werde an diesem Mittwoch geöffnet, um eine gewisse Anzahl an Verletzten einreisen zu lassen, hieß es in ägyptischen Medienberichten. Medizinische Teams seien informiert worden, sich an der Grenze bereitzuhalten, teilte der Generalsekretär des Roten Halbmonds im Nord-Sinai, Raed… Weiterlesen »
Vor dem Hintergrund schwerer Kämpfe hat der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, den gespaltenen Sicherheitsrat aufgerufen, sich zu einigen und eine Waffenruhe zu unterstützen. „Ein humanitärer Waffenstillstand kann zumindest diese Todesspirale stoppen, und ich hoffe, dass Sie Ihre Differenzen überwinden und Ihre Autorität nutzen werden, um einen solchen Waffenstillstand zu fordern“, sagte Grandi vor dem Weltsicherheitsrat in New… Weiterlesen »
Die israelische Armee hat angekündigt, in der Nacht zu Samstag ihren Einsatz von Bodeneinheiten im Gazastreifen auszuweiten. Ein Militärsprecher rief die Bewohner von Gaza-Stadt erneut dazu auf, sich nach Süden zu begeben. Die Führung der militant-islamistischen Hamas in Gaza erklärte, Israel habe die Kommunikation und den größten Teil des Internets im gesamten Gazastreifen gekappt. Die israelischen Angriffe… Weiterlesen »
Schock, Entsetzen, Schmerz und Angst – so lässt sich zusammenfassen, was die meisten Menschen in Griechenland nach dem schrecklichen Terror-Angriff der Hamas in Israel empfanden: Mitgefühl für den Schmerz der Anderen, zunächst für den Schmerz der Israelis für ihre von Hamas-Terroristen abgeschlachteten Frauen, Kinder und Männer, später für den Schmerz der Palästinenser für ihre Kinder, die… Weiterlesen »
Er habe „keinen Zweifel“, dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte. Bei dem EU-Gipfel gehe es „darum, dass wir gemeinsam nochmal deutlich machen, dass wir Israel unterstützen bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas“, betonte Scholz. Er ergänzte, die EU setze sich für die Freilassung der Geiseln in… Weiterlesen »
Bei einer Sitzung des Weltsicherheitsrates ist es zu einem Eklat zwischen Israel und UN-Generalsekretär Antonio Guterres gekommen. Der israelische Außenminister Eli Cohen attackierte Guterres scharf wegen dessen Äußerungen zu Israel. „Herr Generalsekretär, in welcher Welt leben Sie?“ fragte Cohen, der eindrücklich den Angriff der terroristischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober schilderte. „Das ist definitiv… Weiterlesen »
Eine der größten Herausforderungen bei der erwarteten Bodenoffensive im Gazastreifen liegt für die israelische Armee unter der Erde: das Tunnelsystem der militanten Hamas. Die von den USA, der Europäischen Union und anderen Ländern als Terrororganisation eingestufte Gruppe betreibt das mutmaßlich größte Tunnelnetz der Welt – Anlagen in vergleichbarer Größenordnung hat sonst nur Nordkorea. Angesichts von hunderten Kilometern an… Weiterlesen »
Eine humanitäre Feuerpause – die würden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf jeden Fall unterstützen, meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine solche Feuerpause solle bewirken, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden und die Bevölkerung sich in Sicherheit bringen kann. Darüber haben die EU-Außenminister in Luxemburg beraten. Die endgültige Position dazu legten aber die Staats- und Regierungschefs… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein energisches und konsequentes Vorgehen der deutschen Behörden gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung angekündigt. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt würden und Gewalt verherrlicht werde, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag in Berlin. „Es ist hier eine klare Kante angebracht und wir zeigen sie gemeinsam… Weiterlesen »