Die Konservativen werfen dem neuen britischen Premierminister vor, schlechte Stimmung zu verbreiten. Auch in seiner Parteitagsrede schwor Starmer auf harte Zeiten ein – und zeigte sich eher pragmatisch als charismatisch. „Change begins“, jetzt beginnt die Veränderung: Mit diesem als Motto getarnten Versprechen hat die Labour-Partei die Liverpooler Messe regelrecht dekoriert. Der Slogan steht auf zahlreichen… Weiterlesen »
Der Druck, der auf dem neuen Premier Keir Starmer lastet, ist groß. Er will liefern und zwar schnell. Am Vormittag trat bereits das frisch zusammengestellte Kabinett zusammen, die BBC zeigte die gerade zusammen gekommene Runde. Man habe viel zu tun – „lasst uns loslegen“, sagte Starmer. Neben ihm saß Angela Reyner, die stellvertretende Parteivorsitzende, jetzt auch stellvertretende… Weiterlesen »
Am Ende hat die Mehrheit der Abgeordneten im Oberhaus den Widerstand aufgegeben. Über den Abend hinweg gab es mehrere Abstimmungen in Ober- und Unterhaus, das sogenannte Ping-Pong-Verfahren, ein Hin und Her mit Änderungsanträgen. Am gestrigen Morgen noch hatte Lord Carlile in der BBC deutlich gemacht, warum es aus seiner Sicht falsch ist, Ruanda per Gesetz… Weiterlesen »
Blauer Himmel bei frostigen Temperaturen: So präsentierte sich die ukrainische Hauptstadt, als Rishi Sunak in Kiew aus dem Zug stieg. Im Gepäck hatte Großbritanniens Premierminister ein neues Unterstützungspaket. Sunak sagt der Ukraine Militärhilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Pfund (etwa 2,9 Milliarden Euro) für dieses und das kommende Jahr zu, hieß es vor seiner Ankunft… Weiterlesen »
Der von der oppositionellen Labour-Partei geführte Gemeinderat sei seinen Pflichten nicht ausreichend nachgekommen, begründete Michael Gove, der für die Kommunen zuständige Minister im Kabinett des konservativen Premiers Rishi Sunak, den Schritt. Gove kündigte zudem eine Untersuchung an, wie es zu der finanziellen Schieflage kommen konnte. Birmingham ist mit 1,14 Millionen Einwohnern nach London die zweitgrößte… Weiterlesen »
US-Präsident Joe Biden und der britische Regierungschef Rishi Sunak verständigten sich nach Angaben von Sunaks Büro darauf, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern weiter zu stärken „und unsere Unterstützung für die Ukraine beizubehalten“. Anschließend flog Biden mit dem US-Präsidentenhubschrauber zu Schloss Windsor, wo er in einer feierlichen Zeremonie von König Charles III. empfangen wurde. Dabei standen… Weiterlesen »
Er sei sehr traurig, das Parlament – zumindest vorerst – zu verlassen, teilte der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson mit. „Auf antidemokratische Weise“ werde er aus dem Unterhaus von einer winzigen Handvoll Leute herausgedrängt. Als Grund für seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung gab Johnson die Ermittlungen eines Parlamentsausschusses im sogenannten „Partygate“-Skandal an. Er habe einen Brief von den… Weiterlesen »