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Polens Präsident Andrzej Duda gibt klein bei

Der polnische Präsident Andrzej Duda will ein neues Gesetz zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ entschärfen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung schlug Duda Änderungen vor. Demnach soll die Kommission nach ihren Ermittlungen keine harten Strafen verhängen dürfen. Die EU und die USA hatten die Einsetzung des geplanten Gremiums in Polen heftig kritisiert. In der… Weiterlesen »