Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte Asylministerin Marjolein Faber auf der Plattform X mit. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.“ Die rechtsgerichtete Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten „drastisch reduziert“ wird. Das sei… Weiterlesen »
Angesichts der jüngst veröffentlichten Recherchen des Mediums „Correctiv“ über Geheimpläne von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Migranten aus Deutschland, warnen immer mehr politische Beobachter, Holocaustüberlebende und Extremismusforscher vor den Konsequenzen des Aufstiegs der rechten Partei für die Bundesrepublik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Wachsamkeit auf. Und auch die Diskussion über ein Parteienverbot hat angesichts der Radikalisierung der AfD… Weiterlesen »
„Wir haben wichtige Vereinbarungen zum Nutzen unserer Völker und Nationen getroffen“, erklärte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador im Onlinedienst X, ehemals Twitter. Nähere Angaben machte er nicht. Zuletzt von den USA bekanntgegebene Zahlen irregulärer Grenzübertritte lagen deutlich über Werten vor der Pandemie. US-Außenminister Antony Blinken war mit Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und Sicherheitsberaterin Liz Sherwood-Randall zu… Weiterlesen »
Es gebe eine „politische Einigung“ über eine Abschaffung der Grenzkontrollen im Luft- und Schiffsverkehr von März 2024 an, gab die rumänische Regierung bekannt. Über eine Öffnung auch der Landgrenzen solle im kommenden Jahr verhandelt werden. „Ab März werden die Rumänen von den Schengen-Vorteilen im Luft- und Seeverkehr profitieren“, betonte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. „Ich bin überzeugt,… Weiterlesen »
Das Mandat für ein neues Einwanderungsgesetz hatte Präsident Emmanuel Macron ursprünglich ganz in der Tradition seiner „Sowohl-als-auch“-Politik formuliert. Macron schwor seine Regierung vor mehr als einem Jahr auf eine „ausgewogene“ Reform ein. Ein Gesetz, das illegale Migration verhindert und die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert – aber auch die Integration arbeitender Migranten fördert. Doch die Regierungsfraktionen haben… Weiterlesen »
Finnland hat seinen letzten noch für den Personenverkehr geöffneten Grenzübergang nach Russland vorerst geschlossen. Das sagte der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Regierung in Helsinki reagiert mit der Grenzschließung auf den starken Zustrom von Geflüchteten aus dem Nahen Osten und Afrika, die in den vergangenen Monaten aus Russland nach Finnland gekommen… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte diesen Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung „klare Kante“ gegen Antisemitismus und Israel-Hass. Seine Innenministerin Nancy Faeser machte die Ansage des Kanzlers zu einem europäischen Thema beim regelmäßigen Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union in Luxemburg. Gewalttätige Demonstrationen könnten nicht geduldet werden. „Es muss hart gehandelt werden. Für uns… Weiterlesen »