Ob Migrationspolitik oder Handelsbilanz, wenn US-Präsident Donald Trump Interessen durchsetzen will, die er als jene der USA definiert, greift er zu Zöllen. Auf Importe aus den Nachbarländern Kanada oder Mexiko stehen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf dem Spiel, auch gegen Europa hat Trump entsprechende Maßnahmen angedroht. In Europa und Lateinamerika wächst nun die… Weiterlesen »
„Das Gefühl dürfte ein bisschen so sein, wie bei Kindern, die am Tag vor Heiligabend zu Weihnachten auf die Geschenke warten“, meinte ein hoher EU-Beamter bei der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens mit den sechs beitrittswilligen Staaten des westlichen Balkans. Die möglichen Geschenke werden den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aus Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und… Weiterlesen »
Die Europäische Union will Vorschläge unterbreiten, wie israelische Siedler sanktioniert werden können, die gewaltsam gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland vorgehen. Man wolle sich damit einer aktuellen Initiative der USA anschließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel: „Ich glaube, die Zeit ist reif, zu handeln, statt zu reden“, sagte der EU-Chefdiplomat, „um Maßnahmen zu ergreifen, die wir… Weiterlesen »
Die israelische Armee hat angekündigt, in der Nacht zu Samstag ihren Einsatz von Bodeneinheiten im Gazastreifen auszuweiten. Ein Militärsprecher rief die Bewohner von Gaza-Stadt erneut dazu auf, sich nach Süden zu begeben. Die Führung der militant-islamistischen Hamas in Gaza erklärte, Israel habe die Kommunikation und den größten Teil des Internets im gesamten Gazastreifen gekappt. Die israelischen Angriffe… Weiterlesen »
Eine humanitäre Feuerpause – die würden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf jeden Fall unterstützen, meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine solche Feuerpause solle bewirken, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden und die Bevölkerung sich in Sicherheit bringen kann. Darüber haben die EU-Außenminister in Luxemburg beraten. Die endgültige Position dazu legten aber die Staats- und Regierungschefs… Weiterlesen »
Europa ist dabei, die USA in Sachen Ukraine-Hilfe deutlich zu überholen. Das finanzielle Volumen an militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen, das europäische Länder der Ukraine zugeteilt oder zugesagt haben, ist doppelt so groß wie das, was die USA dem Land bereitstellt. Dabei sind die europäischen Hilfen auf mehrere Jahre im Voraus ausgelegt und dementsprechend bereits in mehrjährigen… Weiterlesen »
Seit Jahren wandelt die Europäische Union in Bezug auf Armenien und Aserbaidschan auf einem schmalen Grat. Leicht ist es nicht, in den Beziehungen zu den beiden Ländern die Balance zu wahren. Die beiden Nachbarländer sind in einen jahrzehntelangen Streit um Berg-Karabach verwickelt, einer abtrünnigen gebirgigen Region, die sich auf aserbaidschanischem Gebiet befindet, jedoch hauptsächlich von… Weiterlesen »
Die überforderte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ruft, Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin kommt. Bereits an diesem Wochenende wollen beide Politikerinnen die italienische Insel Lampedusa besuchen, auf der in dieser Woche rund 8000 Migranten aus Tunesien eintrafen. Meloni sagte in einem Video auf der Plattform X (vormals Twitter), Italien brauche und fordere die Hilfe der… Weiterlesen »