Die Niederlande haben bei der EU-Kommission den Ausstieg aus den EU-Asylregeln beantragt. Das teilte Asylministerin Marjolein Faber auf der Plattform X mit. „Wir müssen wieder über unsere eigene Asylpolitik das Sagen haben.“ Die rechtsgerichtete Regierung will nach den Worten von Faber erreichen, dass die Einreise von Asylsuchenden und irregulären Migranten „drastisch reduziert“ wird. Das sei… Weiterlesen »
Das Kosovo ist das letzte der sechs Westbalkan-Länder, für das diese Reiseerleichterung in Kraft trat. Bei einer Zeremonie am internationalen Flughafen von Pristina gratulierte Ministerpräsident Albin Kurti seinen Mitbürgern zu dem neu gewonnen „Recht“, mit dem die Kosovaren auch an „Würde“ gewonnen hätten. Dabei verabschiedete Kurti eine Reisegruppe aus 50 Kosovaren; sie hatten laut örtlichen… Weiterlesen »
Es gebe eine „politische Einigung“ über eine Abschaffung der Grenzkontrollen im Luft- und Schiffsverkehr von März 2024 an, gab die rumänische Regierung bekannt. Über eine Öffnung auch der Landgrenzen solle im kommenden Jahr verhandelt werden. „Ab März werden die Rumänen von den Schengen-Vorteilen im Luft- und Seeverkehr profitieren“, betonte Ministerpräsident Marcel Ciolacu. „Ich bin überzeugt,… Weiterlesen »
„Das Gefühl dürfte ein bisschen so sein, wie bei Kindern, die am Tag vor Heiligabend zu Weihnachten auf die Geschenke warten“, meinte ein hoher EU-Beamter bei der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens mit den sechs beitrittswilligen Staaten des westlichen Balkans. Die möglichen Geschenke werden den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aus Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und… Weiterlesen »
Die Europäische Union will Vorschläge unterbreiten, wie israelische Siedler sanktioniert werden können, die gewaltsam gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland vorgehen. Man wolle sich damit einer aktuellen Initiative der USA anschließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel: „Ich glaube, die Zeit ist reif, zu handeln, statt zu reden“, sagte der EU-Chefdiplomat, „um Maßnahmen zu ergreifen, die wir… Weiterlesen »
In der Ukraine sind in den vergangenen 21 Monaten nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) mehr als 10.000 Zivilisten getötet worden – darunter über 560 Kinder. Da viele Leichen noch nicht identifiziert seien, dürfte die tatsächliche Todeszahl noch „erheblich höher“ sein, teilte das Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf mit. Zudem seien mithilfe der… Weiterlesen »
Die israelische Armee hat angekündigt, in der Nacht zu Samstag ihren Einsatz von Bodeneinheiten im Gazastreifen auszuweiten. Ein Militärsprecher rief die Bewohner von Gaza-Stadt erneut dazu auf, sich nach Süden zu begeben. Die Führung der militant-islamistischen Hamas in Gaza erklärte, Israel habe die Kommunikation und den größten Teil des Internets im gesamten Gazastreifen gekappt. Die israelischen Angriffe… Weiterlesen »
Eine humanitäre Feuerpause – die würden die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf jeden Fall unterstützen, meint der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine solche Feuerpause solle bewirken, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gebracht werden und die Bevölkerung sich in Sicherheit bringen kann. Darüber haben die EU-Außenminister in Luxemburg beraten. Die endgültige Position dazu legten aber die Staats- und Regierungschefs… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte diesen Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung „klare Kante“ gegen Antisemitismus und Israel-Hass. Seine Innenministerin Nancy Faeser machte die Ansage des Kanzlers zu einem europäischen Thema beim regelmäßigen Treffen der Innenministerinnen und Innenminister der Europäischen Union in Luxemburg. Gewalttätige Demonstrationen könnten nicht geduldet werden. „Es muss hart gehandelt werden. Für uns… Weiterlesen »
Europa ist dabei, die USA in Sachen Ukraine-Hilfe deutlich zu überholen. Das finanzielle Volumen an militärischen, finanziellen und humanitären Hilfen, das europäische Länder der Ukraine zugeteilt oder zugesagt haben, ist doppelt so groß wie das, was die USA dem Land bereitstellt. Dabei sind die europäischen Hilfen auf mehrere Jahre im Voraus ausgelegt und dementsprechend bereits in mehrjährigen… Weiterlesen »