Richter Jon Tigar am Bundesbezirksgericht in San Francisco erklärte die vor zehn Wochen erlassene Regelung für rechtswidrig, nach der Asylsuchende ihren Antrag auf einen Schutztitel in den USA in ihren Heimatländern oder in Transitländern auf dem Weg in die Vereinigten Staaten stellen müssen. Das Urteil könnte die US-Behörden erneut dazu zwingen, die Asylanträge aller Menschen zu… Weiterlesen »
Angesichts des Anstiegs irregulärer Migration von Menschen von Tunesien aus über das Mittelmeer Richtung Europa, haben die EU und Tunesien eine noch stärkere Zusammenarbeit bei dem Thema beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs der Niederlande und Italiens, Mark Rutte und Giorgia Meloni, sowie Tunesiens Präsident Kais Saied verkündeten in Tunis die Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung. Damit kann die EU-Kommission… Weiterlesen »
Die gewaltsamen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt , die in der vergangenen Woche ausbrachen sind weiter abgeflaut. Doch die politischen Nachbeben der teils gewaltsamen Demonstrationen dauern an – auch in anderen Ländern. Ein französischer Polizist hatte am Dienstagmorgen einen 17-jährigen Autofahrer mit algerischen Wurzeln erschossen. Die Beamten hatten das Fahrzeug laut übereinstimmenden Medienberichten nach mehreren gefährlichen Verkehrsdelikten gestoppt. Vor allem migrationskritische,… Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser besucht das nordafrikanische Land gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin. Tunesien gehört aktuell zu den wichtigsten Transitländern für irreguläre Migranten, die sich mit unsicheren Booten auf den Weg nach Italien machen. In den Booten sitzen auch Tunesier, die auf eine bessere Zukunft in Europa hoffen. Die Rückführungen nach Tunesien funktionierten zwar, „aber nicht… Weiterlesen »