Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, den Staat und Migranten in Deutschland gegen rechtsextreme Kräfte zu verteidigen. „Ich sage es in aller Deutlichkeit und Härte: Rechtsextremisten greifen unsere Demokratie an. Sie wollen unseren Zusammenhalt zerstören“, sagte Scholz am Freitag in seinem Videopodcast „Kanzler kompakt“. Er bezog sich dabei auf ein Geheimtreffen Rechtsradikaler am 25. November… Weiterlesen »
Angesichts der jüngst veröffentlichten Recherchen des Mediums „Correctiv“ über Geheimpläne von AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Migranten aus Deutschland, warnen immer mehr politische Beobachter, Holocaustüberlebende und Extremismusforscher vor den Konsequenzen des Aufstiegs der rechten Partei für die Bundesrepublik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ruft zur Wachsamkeit auf. Und auch die Diskussion über ein Parteienverbot hat angesichts der Radikalisierung der AfD… Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen davor gewarnt, sich von der Demokratie abzuwenden. „Ja, wir sehnen uns nach Klarheit. Ja, es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte Steinmeier in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache. Die Bürgerinnen… Weiterlesen »
Die liberale Partei „Progressive Slowakei“ (PS) von EU-Vizeparlamentspräsident Michal Simecka ist bisher noch nicht einmal im slowakischen Parlament vertreten. Doch sie dürfte die vorgezogene Parlamentswahl in dem osteuropäischen Land gewonnen haben. Der private Fernsehsender TV Markiza veröffentlichte am Samstagabend eine entsprechende Prognose. Demnach stimmten 23,5 Prozent der Wähler für die EU- und Ukraine-freundliche Partei. Die monatelang… Weiterlesen »
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland aufgerufen. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“, sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss auf Herrenchiemsee. „Und wir alle – jede Politikerin und jeder Politiker, aber eben auch jede… Weiterlesen »
Noch bevor alle Wählerstimmen ausgezählt worden waren, hatte sich Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Wahlsieger erklärt. Er danke allen, die es ihm ermöglicht hätten, die nächsten fünf Jahre in der Türkei zu regieren, sagte er am frühen Abend vor einer jubelnden Menge in Istanbul. Er werde „bis ans Grab“ bei seinen Anhängern sein. Erdogan sprach… Weiterlesen »