Schlagwort-Archive: Asylrecht

Meloni zitiert von der Leyen nach Italien

Die überforderte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ruft, Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin kommt. Bereits an diesem Wochenende wollen beide Politikerinnen die italienische Insel Lampedusa besuchen, auf der in dieser Woche rund 8000 Migranten aus Tunesien eintrafen. Meloni sagte in einem Video auf der Plattform X (vormals Twitter), Italien brauche und fordere die Hilfe der… Weiterlesen »

Grüner Widerstand gegen Verschärfung des EU-Asylrechts

Sie hatten es kommen sehen. Schon vor geraumer Zeit hatten 730 Mitglieder der Grünen in Deutschland einen offenen Brief geschrieben, in dem sie vor einer Verschärfung des EU-Asylrechts als einem Kurs der „Abschreckung und Abschottung“ warnten. Doch nun haben sich die EU-Innenminister auf genau diesen Kurs geeinigt. Für viele Grüne kommt das einem Verrat an… Weiterlesen »