Schlagwort-Archive: Ampel-Aus

Nach Vertrauensfrage: Welche Gesetze können jetzt noch kommen?

Player: videoAbsprachestress im Bundestag in der letzten Sitzungswoche des Jahres nach Regierungsaus Nach Vertrauensfrage Welche Gesetze können jetzt noch kommen? Stand: 16.12.2024 20:29 Uhr Nach der Vertrauensfrage bleiben der Kanzler und seine Regierung im Amt – und wollen noch ein paar Gesetze verabschieden. Was ist weiter möglich? Und welche Projekte haben wenig Aussicht auf Erfolg?… Weiterlesen »

Nach Ende der Koalition: Wie Brüssel auf Ampel-Deutschland schaut

Gewöhnlich äußert sich die EU-Kommission nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten. Deswegen gab es auch heute keinen Kommentar zur aktuellen Regierungskrise in Berlin. Vielmehr hat EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Kollaps der deutschen Ampel-Koalition nüchtern zur Kenntnis genommen. So laufe das nun einmal in der Demokratie, sagte Metsola. Jetzt heiße es abwarten, wie es weitergeht. Fest stünde aber:… Weiterlesen »