Es ist politisch etwas in Bewegung geraten. Bei zwei kommunalen Wahlen hat es die in Teilen rechtsradikale Partei Alternative für Deutschland erstmals geschafft, den Posten eines Landrats und eines Bürgermeisters zu gewinnen. Die beiden Orte liegen im Osten Deutschlands, dort, wo die AfD ohnehin sehr stark ist. Im Bundesland Thüringen lag sie in Umfragen zuletzt… Weiterlesen »
Nach politischen Gesprächen in Brüssel sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, er habe für Montag in der litauischen Hauptstadt Vilnius ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson angesetzt. Damit wolle er die „Lücke schließen“, die zwischen beiden Ländern bestehe. Es sei „absolut möglich“ zu einer positiven Entscheidung zu kommen.… Weiterlesen »
Eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe in Deutschland ist vorerst gescheitert. Im Bundestag verfehlten zwei dafür vorgelegte Entwürfe mit Bedingungen und Voraussetzungen jeweils eine Mehrheit. Für den Entwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU) stimmten 304 Parlamentarier, mit Nein votierten 363, es gab 23 Enthaltungen. Der konkurrierende Entwurf einer Gruppe um Katrin… Weiterlesen »
Der Bundeskanzler sicherte Rumänien erneut Deutschlands Unterstützung für einen Beitritt des Landes zum Schengen-Raum bis Ende des Jahres zu. Berlin unterstütze Bukarest dabei, „noch in diesem Jahr Vollmitglied“ zu werden, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu in Berlin. Die „großen Anstrengungen“ Rumäniens in dieser Hinsicht seien „zu würdigen“, betonte der Kanzler. Deutschland… Weiterlesen »
Moskau und Kiew werfen sich gegenseitig einen unmittelbar bevorstehenden Anschlag auf das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Bereits in der Nacht zum Mittwoch würden die ukrainischen Streitkräfte versuchen, das AKW mit Raketen und Drohnen anzugreifen, behauptete Renat Kartschaa, Berater des Chefs der russischen Atomenergiebehörde, Rosenergoatom, im Staatsfernsehen. Dagegen erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj,… Weiterlesen »
Die gewaltsamen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt , die in der vergangenen Woche ausbrachen sind weiter abgeflaut. Doch die politischen Nachbeben der teils gewaltsamen Demonstrationen dauern an – auch in anderen Ländern. Ein französischer Polizist hatte am Dienstagmorgen einen 17-jährigen Autofahrer mit algerischen Wurzeln erschossen. Die Beamten hatten das Fahrzeug laut übereinstimmenden Medienberichten nach mehreren gefährlichen Verkehrsdelikten gestoppt. Vor allem migrationskritische,… Weiterlesen »
Die Schweiz will sich als neutrales Land am europäischen bodengestützten Luftverteidigungssystem Sky Shield beteiligen. Dies teilte das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport mit. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am kommenden Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterschreiben. Es sei im Interesse der Schweiz, ihre Verteidigungspolitik konsequenter als bisher auf die internationale Zusammenarbeit auszurichten und… Weiterlesen »
Zehn Tage nach Amtsantritt hat der neue finnische Regierungschef Petteri Orpo bereits sein erstes Kabinettsmitglied verloren. Wirtschaftsminister Vilhelm Junnila von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen kündigte im Zuge eines Skandals um seine Kontakte in die rechtsextreme Szene und Scherze über Nazi-Symbole seinen Rücktritt an. „Für den Fortbestand der Regierung und das Ansehen Finnlands sehe ich es… Weiterlesen »
Im Gerichtsverfahren am Obersten Wahlgericht Brasiliens wegen Amtsmissbrauchs gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro haben fünf von sieben Richter für einen Amtsausschluss Bolsonaros votiert. Damit wurde die nötige Mehrheit für ein Amtsverbot des rechtsgerichteten Ex-Präsidenten erreicht. Mit dem Schuldspruch werden dem rechtsextremen Politiker die politischen Rechte für die Dauer von acht Jahren aberkannt. Bolsonaro… Weiterlesen »
Nach der dritten Nacht mit Ausschreitungen in ganz Frankreich hat der französische Präsident Emmanuel Macron explizit die Eltern im Land angesprochen. Ein Drittel der 875 Menschen, die vergangene Nacht festgenommen worden seien, seien „jung, manchmal sehr jung“, sagte Macron nach einem interministeriellen Krisentreffen in Paris. „Es ist die Verantwortung der Eltern, sie zuhause zu behalten.… Weiterlesen »