Der britische Premierminister Keir Starmer bietet die Entsendung britischer Soldaten nach Kriegsende in die Ukraine an. Die Entscheidung, Soldaten und Soldatinnen seines Landes möglicherweise „in Gefahr zu bringen“, habe er sich nicht leicht gemacht, schreibt Starmer in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine sei jedoch unerlässlich, um den russischen… Weiterlesen »
Ob Migrationspolitik oder Handelsbilanz, wenn US-Präsident Donald Trump Interessen durchsetzen will, die er als jene der USA definiert, greift er zu Zöllen. Auf Importe aus den Nachbarländern Kanada oder Mexiko stehen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf dem Spiel, auch gegen Europa hat Trump entsprechende Maßnahmen angedroht. In Europa und Lateinamerika wächst nun die… Weiterlesen »
Lange galt Deutschland als wirtschaftlicher Stabilitätsanker Europas. Aber seit fünf Jahren wächst die Wirtschaft kaum noch. Hohe Energiepreise belasten Unternehmen, immer mehr Firmen verlassen das Land und Verbraucher werden beim Einkaufen zögerlicher. Der Standort Deutschland hat an Attraktivität verloren. Man könnte meinen, äußere Umstände wie die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Nachfrageschwäche aus China hätten… Weiterlesen »
Etwas aufgeregt stehen die Bürgerinnen und Bürger vor dem Set der Wahlarena und warten darauf, dass die Spitzenpolitiker nun endlich kommen. Sie kommen aus Bochum, aus Hamburg, aus dem Erzgebirge, aus Berlin und sagen, sie wollen nun endlich die Politiker fragen, was sie interessiert. Im Wahlkampf, so sind sie sich einig, seien bisher nicht die Themen… Weiterlesen »
Mutiger, einfacher, schneller – so überschreibt Europas mächtigste Behörde ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre. Die EU-Kommission will dazu beitragen, Europas Wirtschaft fit für den weltweiten Wettbewerb zu machen – indem sie hilft, Vorschriften leichter umzusetzen, oder die Vorgaben verschlankt. Das Vorhaben wurde jetzt im EU-Parlament diskutiert. Sogenannte Omnibus-Gesetze sollen den Verwaltungsaufwand für Firmen einschränken.… Weiterlesen »
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gegen ihn erhobene Vorwürfe des Rassismus als „absurd und konstruiert“ bezeichnet. Am Rande einer privaten Geburtstagsfeier vor zehn Tagen hatte der SPD-Politiker den schwarzen Berliner Kultursenator Joe Chialo von der CDU offenbar einen „Hofnarren“ genannt. Jede Partei habe ihren Hofnarren, soll der Kanzler in einem Gespräch mit Chialo in größerer Runde… Weiterlesen »
Die Stimmung war angespannt, als der neue amerikanische Verteidigungsminister am Morgen im Hauptquartier der Allianz eintraf. Offene Worte gegenüber Freunden, das hatte Pete Hegseth kurz vor dem Treffen angekündigt. Die europäischen Partner waren auf einiges gefasst. Offene Worte wurden es dann auch. Noch bevor die Verhandlungen in der Ukraine-Kontaktgruppe begannen, sagte Hegseth erst einmal, was… Weiterlesen »
Die Friedensverhandlungen zur Ukraine sollen sofort beginnen – das hat US-Präsident Trump nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit Kremlchef Putin vereinbart. Auch Präsident Selenskyj in Kiew erhielt einen Anruf. US-Präsident Donald Trump hat mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und nach eigenen Angaben Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine vereinbart. Das teilte… Weiterlesen »
20 Jahre Einsatz, 59 getötete Soldaten, mindestens zwölf Milliarden Euro Kosten und ein Abzug im Chaos: Die Afghanistan-Mission war einer der größten und gefährlichsten Einsätze der Bundeswehr. Mehr als 90.000 Soldatinnen und Soldaten schickte Berlin in diesen Jahren an den Hindukusch, wo, nach Meinung des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck, die Sicherheit Deutschlands verteidigt wurde. Die… Weiterlesen »
Nach dem Scheitern des Gesetzentwurfs von CDU und CSU sind SPD, Grüne und Linke erleichtert. Unionskanzlerkandidat Merz bedauerte das Ergebnis und gab der FDP eine Mitschuld. Die AfD sprach von einer herben Niederlage für den CDU-Chef. Nach stundenlangen Diskussionen ist der Unions-Gesetzentwurf im Bundestag gescheitert. Grüne, Linke und SPD begrüßten das Ergebnis: Bundeskanzler Olaf Scholz… Weiterlesen »