CDU-Politiker Pieper verzichtet auf EU-Posten

Er sollte der Mittelstandsbeauftragte von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen werden. Doch an der Personalie Pieper gab es Kritik: Vetternwirtschaft war ein Vorwurf. Nun verzichtet der CDU-Politiker auf den Posten. Nach massiver Kritik verzichtet der deutsche CDU-Politiker und Europaabgeordnete Markus Pieper auf das Amt des Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das teilte die Behörde… Weiterlesen »

Prozessauftakt mit Schlappe für Ex-Präsident Trump

Erstmals in der Geschichte der USA ist ein Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten gestartet. Donald Trump droht im Schweigegeld-Prozess bei einer Verurteilung Gefängnis. Zu Beginn musste er einen Rückschlag hinnehmen. Sechseinhalb Monate vor der Präsidentenwahl in den USA hat in New York ein historischer Prozess gegen Donald Trump begonnen. Erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten… Weiterlesen »

Israels Kriegskabinett: Iran schaden, aber keinen Krieg auslösen

Israels Kriegskabinett hat über eine Reaktion auf den iranischen Angriff beraten. Laut Medienberichten soll es eine entschiedene Antwort geben, die aber keinen offenen Krieg auslöst. Und sie soll bald erfolgen. Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat das Kriegskabinett um Premierminister Benjamin Netanyahu über eine Reaktion beraten. Bei der fast dreistündigen Sitzung seien verschiedene Reaktionen… Weiterlesen »

US-Kongress soll über Ukraine-Hilfen abstimmen – wie stehen die Chancen?

Appelle, jetzt endlich neue Ukraine-Hilfen auf den Weg zu bringen, gibt es zuhauf – auch aus dem US-Kongress. Der Abgeordnete Tom Suozzi ist gerade von einem Ukraine-Besuch zurückgekehrt. „Es ist absolut dringend“, betont er im Radiosender NPR und nennt die Lage in der Ukraine „verzweifelt“. Suozzi ist Demokrat. Das Problem im Abgeordnetenhaus aber sind die… Weiterlesen »

Deutschland nennt Nicaraguas Vorwurf der Genozid-Beihilfe „haltlos“

Gut zwei Stunden lang haben Deutschlands Vertreterinnen und Vertreter in Den Haag versucht, Nicaraguas Anschuldigungen, die Bundesrepublik leiste Völkermord-Beihilfe in Gaza zu entkräften. „Wir haben heute dargelegt, dass wir die unbegründeten, haltlosen Anschuldigungen Nicaraguas zurückweisen und dass kein Anlass für den IGH besteht, einstweilige Anordnungen zu erlassen“, erklärte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von… Weiterlesen »

Hochwasserkatastrophe: In Kasachstan und Russland steigt der Pegelstand

Die Hochwasserlage in Kasachstan und im Süden Russlands hat sich weiter verschärft. Mittlerweile sind bereits mehr als 90.000 Menschen in Sicherheit gebracht worden. In beiden Ländern wird den Behörden vorgeworfen, schlecht gewappnet zu sein. Die Hochwasserkatastrophe in Russland und Kasachstan weitet sich aus. Nach Behördenangaben sind in Russland und Kasachstan bereits mehr als 90.000 Menschen… Weiterlesen »

Faeser zur Kriminalstatistik: „Integration stößt an ihre Grenzen“

Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen – besonders unter Migranten. Als Gründe nennt Innenministerin Faeser in den tagesthemen hohe Zuwanderungsraten – und Probleme bei der Integration. Nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser müssen ausländische Straftäter schneller ausgewiesen werden. Gleichzeitig sei vor allem bessere Integration von Migranten nötig, um Straftaten zu verhindern,… Weiterlesen »

Zehntausende protestieren erneut gegen Netanyahu-Regierung

Zehntausende Menschen haben in Israel erneut gegen Regierungschef Netanyahu demonstriert. Sie fordern Neuwahlen – denn sie glauben nicht an eine militärische Befreiung der Geiseln im Gazastreifen. Wegen eines Leistenbruchs muss der Premier operiert werden. In Israel halten die Proteste gegen Premierminister Benjamin Netanyahu an. Vor dem Parlament in Jerusalem forderten Zehntausende Demonstranten Neuwahlen und ein… Weiterlesen »

Opposition gewinnt Kommunalwahlen in der Türkei

Unbändiger Jubel bei der CHP: Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem Imamoglu hat sein Amt verteidigt. Nach vorläufigen Ergebnissen liegt er klar vor seinem Herausforderer Murat Kurum von der AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Der hatte sich im Wahlkampf stark für den AKP-Kandidaten engagiert. Dessen Niederlage ist auch eine Ansage der Wählerinnen und Wähler an Erdogan, sagt… Weiterlesen »

Lindner hält Cannabis-Gesetz für „verantwortbar“ – Kritik von Haseloff

Die teilweise Legalisierung von Cannabis ist nach Ansicht von Finanzminister Lindner „verantwortbar“. Das Gesetz führe nicht ins Chaos, zeigte er sich im Bericht aus Berlin überzeugt. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das anders. Bundesfinanzminister Christian Lindner steht klar hinter der teilweisen Legalisierung von Cannabis. Er sehe in den beschlossenen Plänen ein verantwortungsvolles Modell, sagte der FDP-Chef… Weiterlesen »