In der ersten Einigung, die Union und SPD aus ihren Sondierungsgesprächen vorstellen, geht es ums Geld. Wofür wird es gebraucht, wo kommt es her und welche rechtlichen Hürden gibt es? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen. Worum geht es im Vorschlag? Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die… Weiterlesen »
CDU-Chef Merz sucht das Gespräch mit der SPD und will die Regierungsbildung rasch abschließen. Doch bis es überhaupt zu Koalitionsgesprächen kommt, gibt es einiges zu sondieren. Wo liegen die Parteien besonders weit auseinander? Die Ausgangslage Nach der Wahl ist vor den Koalitionsverhandlungen – und die will Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit den Sozialdemokraten führen. Der CDU-Chef… Weiterlesen »
Ein sperriges Wort geistert durch das politische Berlin: Sperrminorität. Darunter wird eine Minderheit im Parlament verstanden, die zwar nicht gestalten, aber durchaus etwas verhindern kann. Zum Beispiel eine Reform der Schuldenbremse, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig ist. Für eine Reform der Schuldenbremse mit dem Ziel, eine höhere staatliche Kreditaufnahme zu ermöglichen,… Weiterlesen »
Es war der Versuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, seinen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump ein Stück weg zu bewegen von seinen zuletzt allein pro-russischen Positionen, ihn wieder ein Stück in Richtung Ukraine zu bewegen – und dabei die Europäer an den Verhandlungstisch zu bringen. Damit war es auch der Versuch, das transatlantische Bündnis zu retten. Macrons… Weiterlesen »
Die Ukraine verfügt über viele Rohstoffe – auch strategisch wichtige wie Seltene Erden. Nun haben sich die USA und Kiew offenbar auf ein Rahmenabkommen zur Ausbeutung geeinigt. Es könnte noch in dieser Woche unterzeichnet werden. Die USA und die Ukraine haben sich offenbar auf den Rahmen eines Rohstoffabkommens geeinigt. Dieses könnte schon am Freitag im… Weiterlesen »
Der britische Premierminister Keir Starmer bietet die Entsendung britischer Soldaten nach Kriegsende in die Ukraine an. Die Entscheidung, Soldaten und Soldatinnen seines Landes möglicherweise „in Gefahr zu bringen“, habe er sich nicht leicht gemacht, schreibt Starmer in einem Beitrag für die Zeitung „Daily Telegraph“. Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine sei jedoch unerlässlich, um den russischen… Weiterlesen »
Ob Migrationspolitik oder Handelsbilanz, wenn US-Präsident Donald Trump Interessen durchsetzen will, die er als jene der USA definiert, greift er zu Zöllen. Auf Importe aus den Nachbarländern Kanada oder Mexiko stehen Zölle in Höhe von 25 Prozent auf dem Spiel, auch gegen Europa hat Trump entsprechende Maßnahmen angedroht. In Europa und Lateinamerika wächst nun die… Weiterlesen »
Lange galt Deutschland als wirtschaftlicher Stabilitätsanker Europas. Aber seit fünf Jahren wächst die Wirtschaft kaum noch. Hohe Energiepreise belasten Unternehmen, immer mehr Firmen verlassen das Land und Verbraucher werden beim Einkaufen zögerlicher. Der Standort Deutschland hat an Attraktivität verloren. Man könnte meinen, äußere Umstände wie die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Nachfrageschwäche aus China hätten… Weiterlesen »
Etwas aufgeregt stehen die Bürgerinnen und Bürger vor dem Set der Wahlarena und warten darauf, dass die Spitzenpolitiker nun endlich kommen. Sie kommen aus Bochum, aus Hamburg, aus dem Erzgebirge, aus Berlin und sagen, sie wollen nun endlich die Politiker fragen, was sie interessiert. Im Wahlkampf, so sind sie sich einig, seien bisher nicht die Themen… Weiterlesen »
Mutiger, einfacher, schneller – so überschreibt Europas mächtigste Behörde ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre. Die EU-Kommission will dazu beitragen, Europas Wirtschaft fit für den weltweiten Wettbewerb zu machen – indem sie hilft, Vorschriften leichter umzusetzen, oder die Vorgaben verschlankt. Das Vorhaben wurde jetzt im EU-Parlament diskutiert. Sogenannte Omnibus-Gesetze sollen den Verwaltungsaufwand für Firmen einschränken.… Weiterlesen »