Wegen „unrechtmäßiger Verhaftungen“ und der „Geiselnahme“ amerikanischer Staatsbürger haben die USA Sanktionen gegen Russland und den Iran verhängt. Betroffen seien unter anderem der russische Geheimdienst FSB und der Geheimdienst der iranischen Revolutionsgarden, teilte die Regierung von Präsident Joe Biden mit. „Unsere Maßnahmen sind eine klare und direkte Warnung an diejenigen in der Welt, die US-Bürger unrechtmäßig… Weiterlesen »
Jeden Samstag ist Yehudit Elkana auf einer der Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform der rechten Regierung in Jerusalem zu finden – so wie tausende Israelis mit ihr. „Ich bin eigentlich von Natur aus Optimistin,“ sagt die pensionierte physikalische Chemikerin und Menschenrechtsaktivistin, „aber momentan kann ich es nicht sein. Doch wir werden nicht klein beigeben.“ In den letzten vier Monaten hat sich… Weiterlesen »
Was schon länger vermutet wurde, ist jetzt offiziell: US-Präsident Joe Biden bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er wolle bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 erneut als Kandidat für die Demokratische Partei antreten, teilte der 80-Jährige mit. Damit ist der offizielle Startschuss für seine Wiederwahl-Kampagne gefallen. Zugleich muss Biden sich gefallen lassen, dass kritischer auf das… Weiterlesen »
US-Präsidenten bezeichnen sich gerne als die mächtigsten Männer der Welt – bisher gab es ja noch keine Frau. Jenseits der Frage, ob die USA im Wettstreit mit China tatsächlich noch das einflussreichste Land der Erde sind, ist die Macht eines US-Präsidenten im eigenen Land jedoch eng begrenzt. Um nachhaltige politische Erfolge erzielen zu können, muss der… Weiterlesen »
Finnland war schon immer Ziel hybrider Bedrohungen aus Moskau, doch jetzt bereitet es sich auf weitere vor. „Uns war klar, dass unser Beitritt zur NATO für die Russen eine rote Linie war“, sagte Juha Martelius, stellvertretender Generaldirektor für Verteidigungspolitik am finnischen Verteidigungsministerium, nachdem am 4. April die blau-weiße Flagge Finnlands vor dem Hauptquartier der NATO… Weiterlesen »
Gut eine Woche nach Beginn der Kämpfe im Sudan werden immer mehr ausländische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Auch die Bundeswehr startete einen Evakuierungseinsatz. Ein erster Airbus A400M der Bundeswehr mit 101 Personen sei bereits in Jordanien gelandet, teilte die Bundeswehr in der Nacht zum Montag mit. Ein weiterer Airbus mit 113 evakuierten Personen sei noch auf… Weiterlesen »
Mehr Probleme, mehr Geld. So lässt sich das Ergebnis des jüngsten Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI zusammenfassen. Für das vergangene Jahr 2022 verzeichnet der Bericht einen Anstieg der globalen Rüstungsausgaben von 3,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. So stark war der Zuwachs seit Beginn der SIPRI-Berichte in den 1960er-Jahren noch nie. „Egal ob es Staaten wirtschaftlich besser oder… Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert mehr Anstrengungen des Westens bei der Abwehr des russischen Angriffs auf die Ukraine. In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) warnt der frühere Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel, das Verkünden unerschütterlicher Unterstützung allein reiche nicht aus – und die Taten entsprächen noch nicht den Worten. „Das… Weiterlesen »
Der Vorstoß des polnischen Parteivorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczyński kam für die EU-Kommission in Brüssel etwas überraschend: keine Importe mehr von Getreide, Ölsaaten, Milchprodukte und Fleisch aus der Ukraine. Mit den Worten, „wir müssen Fehler korrigieren“, hatte Kaczyński dies am Samstag auf einer Veranstaltung seiner nationalkonservativen Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) angekündigt. Ungarn schloss… Weiterlesen »
Die sieben reichsten westlich geprägten Industriestaaten G7 würden sich jeglicher gewaltsamer Veränderung des Status Quo in der Straße von Taiwan entgegenstellen. Das machten die sieben Außenminister nach US-Angaben bei ihrem Treffen in Japan deutlich. Gleichwohl wünsche sich niemand auf der Welt „eine neue Blockkonfrontation“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Rande der Beratungen der G7-Außenminister im japanischen… Weiterlesen »