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Klage von Pipeline-Betreibern: Greenpeace soll hohen Schadenersatz zahlen

Die Umweltorganisation Greenpeace soll Pipeline-Betreibern in den USA Schadenersatz zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota. In der Klage ging es um Forderungen von 300 Millionen Dollar. Im Zusammenhang mit Protesten gegen eine umstrittene Pipeline in den USA soll die Umweltschutzorganisation Greenpeace möglicherweise Hunderte Millionen Dollar Strafe zahlen. Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat North… Weiterlesen »

Telefonat mit Selenskyj: Trump schlägt US-Übernahme von Kraftwerken vor

Um ukrainische Kraftwerke vor russischen Angriffen zu schützen, schlägt Präsident Trump vor, dass die USA die Anlagen übernehmen könnten. Der ukrainische Staatschef Selenskyj stimmte zu, 30 Tage lang keine russische Energie-Infrastruktur anzugreifen. Nach dem Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump jetzt mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Es war offiziell das… Weiterlesen »

Festnahme in der Türkei: „Ein Schritt zum vollen Autoritarismus“

Mit der Festnahme der wichtigsten Oppositionsfigur falle in der Türkei die letzte Fassade der Demokratie, meint Türkei-Expertin Aksoy. Wahrscheinlich werde Präsident Erdoğan damit trotzdem Erfolg haben – denn Rechtsstaatlichkeit gebe es nicht mehr. tagesschau.de: Die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wird mit Vorwürfen der Korruption und der Unterstützung der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK begründet.… Weiterlesen »

Druck aus Ungarn: EU-Sanktionen gegen einzelne Russen aufgehoben

EU-Sanktionen gelten gegen den russischen Staat, aber auch gegen Einzelpersonen. Einige von ihnen sind die Strafen nun los – unter anderem ein Oligarch, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Ermöglicht hat das Ungarn mit seinem Vetorecht. Ungarn hat mit seinem Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Zu denjenigen, die künftig nicht… Weiterlesen »

Einigung auf Finanzpaket: Merz‘ Wettlauf gegen die Zeit

Donnerstagabend nach der Plenarsitzung. Die Verhandler von Union und SPD eilen ins Konrad-Adenauer-Haus. Es ist der Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Ein erster Text soll bereits in weniger als zwei Wochen stehen. Doch alles, was hier verhandelt wird, steht unter dem Vorbehalt: Was können sich SPD und Union überhaupt leisten? Es ist nicht der letzte Termin für… Weiterlesen »

Abstimmung im US-Senat: Haushalt gebilligt – Shutdown verhindert

Der Auszahlungsstopp ist abgewendet: Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat in den USA einen Übergangshaushalt gebilligt – dank der Unterstützung einiger Demokraten. Das US-Parlament hat einen Übergangshaushalt beschlossen und damit einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch eine Mehrheit im Senat für den Budgetentwurf der Republikaner von Präsident Donald Trump.… Weiterlesen »

G7-Außenminister in Quebec: Ein mühsam errungener Kompromiss

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock war nach ihrem wahrscheinlich letzten G7-Außenministertreffen sichtlich erleichtert: „Es ist wirklich ein guter Tag“, begrüßte sie die nach zweitägigen Verhandlungen erreichte Einigung. „Von den G7 hier geht eine sehr klare und deutliche Botschaft aus: Wir stehen als G7 felsenfest hinter der Ukraine und ihrer territorialen Integrität und Freiheit, die sie jeden Tag… Weiterlesen »

Wie von der Leyen Milliarden für Waffen beschaffen will

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiß, wie sie Aufmerksamkeit auf politische Initiativen lenken kann. Während ihrer ersten Amtszeit bewarb sie ihr ehrgeiziges Umweltprogramm European Green Deal mit dem „Mann auf dem Mond“-Moment für Europa. Nun beschreibt sie die EU in einer „Ära“ der Wiederaufrüstung. Und unterstreicht so, warum ihr Programm „ReARM Europe“ notwendiger ist denn… Weiterlesen »

Selenskyj bedauert Eklat und schlägt „Waffenruhe in der Luft“ vor

Nach dem Eklat im Oval Office und dem Stopp der US-Militärhilfe versucht der ukrainische Präsident Selenskyj die Situation zu entschärfen: In einem Statement lenkte er ein und zeigte Bereitschaft zu Zugeständnissen. Vier Tage nach dem beispiellosen Eklat im Weißen Haus ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf US-Präsident Donald Trump zugegangen und hat den Verlauf… Weiterlesen »

Union und SPD einigen sich auf Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur

Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Eine Reform der Schuldenbremse ist bis Jahresende anvisiert. Wenige Tage nach dem Start der Sondierungsgespräche verkünden Union und SPD erste Einigungen: Die Parteien haben sich nach Aussage ihrer Spitzen auf ein milliardenschweres… Weiterlesen »