Das Oberste Gericht des amerikanischen Bundesstaates Colorado hält den früheren Präsidenten Donald Trump für nicht wählbar für das Weiße Haus in Washington. Die Richter des Supreme Court in der Hauptstadt Denver verwiesen zur Begründung ihres Urteils auf die Rolle Trumps beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Capitol in Washington am 6. Januar 2021. Deshalb sei der… Weiterlesen »
Ja, sagt Doron Rubin, er fahre nach wie vor mit der U-Bahn in Berlin. Oder besser: wieder. Denn in den ersten Tagen nach dem 7. Oktober verzichtete der 41-jährige Familienvater mit drei Kindern darauf. Eigentlich habe sich seit dem Terrortag, an dem die militant-islamistische Terrororganisation Hamasim südlichen Israel 1200 Menschen ermordet und rund 240 entführt hat, alles geändert.… Weiterlesen »
Pedro Nuno Santos erhielt nach vorläufigen Ergebnissen rund 62 Prozent der Stimmen, wie seine Partei mitteilte. Sein stärkster Rivale, der amtierende Innenminister José Luis Carneiro, kam demnach auf 36 Prozent. Der 46-jährige Santos tritt an der Parteispitze die Nachfolge von Ministerpräsident António Costa an. Costa hatte Anfang November seinen Rücktritt eingereicht, nachdem Portugals Polizei seine… Weiterlesen »
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Entschlossenheit bekräftigt, den Krieg gegen die militant-islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen fortzusetzen. Israel, die EU, die USA und andere Länder stufen sie als Terrororganisation ein. Dieser militärische Druck sei notwendig, um die Rückkehr der verbliebenen Geiseln und den „Sieg über unsere Feinde“ zu erreichen, betonte Netanjahu in einer Pressekonferenz… Weiterlesen »
„Das Gefühl dürfte ein bisschen so sein, wie bei Kindern, die am Tag vor Heiligabend zu Weihnachten auf die Geschenke warten“, meinte ein hoher EU-Beamter bei der Vorbereitung des EU-Gipfeltreffens mit den sechs beitrittswilligen Staaten des westlichen Balkans. Die möglichen Geschenke werden den Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aus Albanien, Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und… Weiterlesen »
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht durch den Hunger der Menschen im Gazastreifen eine wachsende Gefahr für Terrorismus. „Wir sehen auf dramatische Art und Weise nicht nur das Leid, sondern der Hunger nährt auch weiteren Terrorismus“, sagte die Grünen-Politikerin in Dubai bei einem Besuch eines Warenlagers, über das ein Großteil der Hilfe des Welternährungsprogramms (WFP) für den Gazastreifen… Weiterlesen »
„Ich denke, dass sie sich ergeben und mit erhobenen Händen herauskommen, zeigt, dass ihr Kampfgeist gebrochen ist“, sagte Generalstabschef Herzi Halevi bei einem Treffen mit dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, Ronen Bar, in der Hamas-Hochburg Chan Junis. „Das beschleunigt unsere Erfolge, schließlich wollen wir schnell vorankommen.“ Die israelischen Streitkräfte liefern sich in Chan Junis,… Weiterlesen »
Die Europäische Union will Vorschläge unterbreiten, wie israelische Siedler sanktioniert werden können, die gewaltsam gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland vorgehen. Man wolle sich damit einer aktuellen Initiative der USA anschließen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Brüssel: „Ich glaube, die Zeit ist reif, zu handeln, statt zu reden“, sagte der EU-Chefdiplomat, „um Maßnahmen zu ergreifen, die wir… Weiterlesen »
Man wolle die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen. Das hat US-Präsident Joe Biden gesagt. So steht es auch im Abschlusskommuniqué des jüngsten NATO-Gipfels. Und das ist ebenso die Zusage des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Aber vor allem in den USA, dem mit Abstand wichtigsten Unterstützer der Ukraine, ist die weitere Hilfe inzwischen fraglicher denn je. Die bisher… Weiterlesen »
Der Prozess ist außergewöhnlich – sowohl juristisch als auch politisch. Das am Mittwoch (6.12.2023) begonnene Verfahren weckt sowohl in Bosnien und Herzegowina (BiH) als auch im Ausland größte Aufmerksamkeit. Denn kein Geringerer als Milorad Dodik sitzt auf der Anklagebank – der Präsident der Republika Srpska (RS), einer der beiden Teilrepubliken von Bosnien und Herzegowina. Dodik… Weiterlesen »