Die Ukraine und die USA haben Militärhilfe und die Lage an der Front diskutiert. Bundeskanzler Scholz dämpft die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz. Alle Entwicklungen im Liveblog. 02:58 Uhr Scholz dämpft Erwartungen an Ukraine-Friedenskonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erwartungen an die Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz gedämpft. „Da sollte niemand überhöhte Erwartungen haben:… Weiterlesen »
Die erste Botschaft steckt im jubelnden Applaus, mit dem Parteichef Friedrich Merz auf der Bühne begrüßt wird, noch ehe er mit seiner Rede begonnen hat: Die Partei will zeigen, wie geeint sie hinter ihm steht. Das Lob ist überall zu hören: Merz sei es gelungen, die Flügel der Partei zusammenzuführen und die CDU in der… Weiterlesen »
Ein US-Soldat ist in Russland wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Der Mann war privat von Südkorea nach Wladiwostok gereist. Die russischen Behörden sprechen von einem Fall „gewöhnlicher Kriminalität“. Ein US-Soldat ist in Russland wegen mutmaßlichen Diebstahls festgenommen worden. Der Mann war privat von Südkorea nach Wladiwostok gereist. Die russischen Behörden sprechen von einem Fall „gewöhnlicher… Weiterlesen »
Mitten im Zentrum von Dresden wird ein SPD-Politiker krankenhausreif geschlagen – nach dem Entsetzen über den Angriff auf den Politiker Ecke werden Konsequenzen gefordert. Sachsens Regierung schlägt vor, einen neuen Straftatbestand einzuführen. Nach gewaltsamen Angriffen auf Politiker – wie den sächsischen SPD-Mann Matthias Ecke – reißen die Rufe nach Konsequenzen nicht ab. Während die Innenminister… Weiterlesen »
Die USA haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. Polens Außenminister hofft nun, dass das den Bundeskanzler in der Frage der „Taurus“-Lieferungen umstimmen kann. Dabei machte Scholz erst kürzlich klar: Er bleibt bei seinem Nein. In der Frage der deutschen „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine bleibt Bundeskanzler Olaf Scholz bislang unnachgiebig. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hofft jedoch,… Weiterlesen »
Mehr als 1.000 Menschen haben Samstag in Hamburg gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Innenministerin Faeser nannte die Veranstaltung „schwer erträglich“ und warnte die Teilnehmer vor roten Linien. Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg hat Bundesinnenminister Nancy Faeser ein hartes Einschreiten des Staates bei Straftaten auf solchen Veranstaltungen gefordert. „Eine solche Islamisten-Demonstration… Weiterlesen »
Deutschland sei längst in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagte Justizminister Buschmann im Bericht aus Berlin. Beim inzwischen entlassenen Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah handele es sich möglicherweise um keinen Einzelfall. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat vor dem Hintergrund des Falls Jian G. im Bericht aus Berlin vor weiteren geheimdienstlichen Aktivitäten innerhalb der Parlamente gewarnt. „Wir müssen… Weiterlesen »
In Israel hat es erneut Proteste gegen Regierungschef Netanyahu gegeben. Einem Bericht zufolge rückt Israels Bodenoffensive in Rafah näher. Alle Entwicklungen im Liveblog. 04:04 Uhr Bericht: Israels Bodenoffensive in Rafah rückt näher Trotz internationaler Warnungen rückt die von Israel angekündigte Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge näher. Israel bereite sich darauf… Weiterlesen »
Im Strafprozess gegen Ex-US-Präsident Trump wegen Schweigegeldzahlungen haben die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers gehalten. Die Anklage erhebt schwere Vorwürfe. Die Verteidigung beteuert die Unschuld Trumps. In ihrer Stellungnahme zum Auftakt des Schweigegeldprozesses gegen Donald Trump hat die Staatsanwaltschaft dem Ex-US-Präsidenten eine Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 vorgeworfen. Trump habe den Ausgang der… Weiterlesen »
Am Ende hat die Mehrheit der Abgeordneten im Oberhaus den Widerstand aufgegeben. Über den Abend hinweg gab es mehrere Abstimmungen in Ober- und Unterhaus, das sogenannte Ping-Pong-Verfahren, ein Hin und Her mit Änderungsanträgen. Am gestrigen Morgen noch hatte Lord Carlile in der BBC deutlich gemacht, warum es aus seiner Sicht falsch ist, Ruanda per Gesetz… Weiterlesen »