Mit Blick auf ihre Teilnahme an der UN-Woche in New York macht sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für essentielle Reformen bei den Vereinten Nationen stark. Deutschland setze sich dafür ein, „das UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen“, erklärte Baerbock in der Nacht zu Sonntag in New York. Dazu gehöre auch eine Reform des UN-Sicherheitsrats, für die sich Deutschland seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan in der sogenannten G4 einsetze.
„Ein UN-Sicherheitsrat, der immer noch die Welt des 20. Jahrhunderts repräsentiert, ist nicht mehr zeitgemäß“, warnte Baerbock in ihrer Erklärung. „Nur wenn die Vereinten Nationen sich ein ‚Update‘ ihres Betriebssystems verpassen, um in der Welt des 21. Jahrhunderts anzukommen, werden sie auf Dauer der Ort sein, an dem die Weltgemeinschaft ihre Probleme gemeinsam löst.“
Gemeinsames Engagement mit Namibia
Die Ministerin führte aus, um an einer solchen Modernisierung mitzuwirken, leite Deutschland gemeinsam mit Namibia die Verhandlungen für den UN-Zukunftsgipfel 2024. Zunächst gehe es aber kommende Woche bei der UN-Generaldebatte um zahlreiche große Herausforderungen: „Um Frieden, um die Weiterentwicklung des internationalen Rechts, um eine gute Klima-, Gesundheits- und Entwicklungspolitik und auch um die Rechte von Mädchen und Frauen in Ländern wie Afghanistan“. Damit schlage das „Herz der Welt“ in den kommenden Tagen in New York.
Die Generaldebatte in der UN-Vollversammlung, an der auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnimmt, beginnt am Dienstag. Bereits am Montag findet in New York ein Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung statt. Mit Blick darauf warb Baerbock dafür, „dass wir die nachhaltigen Entwicklungsziele ins Zentrum der Vereinten Nationen rücken“. Dazu gehöre „mehr Ehrgeiz bei der Eindämmung der Klimakrise, der größten Bedrohung unserer Zeit“, so die Grünen-Politikerin. Außerdem müssten die UN, die internationalen Finanzinstitutionen und Gesundheitsgremien endlich so aufgestellt werden, „dass unsere Partner in Afrika, Lateinamerika und Asien dort die ihnen gebührende Stimme erhalten“.
Festakt zu 50 Jahren UN-Mitgliedschaft
Am Montag nehmen Scholz, Baerbock sowie Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze zudem an einem Festakt anlässlich der Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen vor 50 Jahren teil. Baerbock hob in ihrer Erklärung hervor, Deutschland sei für die UN-Gründungsstaaten nach dem millionenfachen Mord an den europäischen Juden und den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs lange ein Feindstaat gewesen.
Es habe fast drei Jahrzehnte gedauert, bis die damaligen beiden Teile Deutschlands wieder genug Vertrauen aufgebaut hätten, um den Vereinten Nationen beitreten zu können. Deutschland habe sich seit seinem späten UN-Beitritt aber „von einem Feindstaat zu einem der größten Unterstützer der Vereinten Nationen gewandelt“.
Deutschland stehe für „den konsequenten Einsatz für die UN-Charta und ihre Prinzipien“, betonte Baerbock. „Überall dort, wo diese Prinzipien ausgehöhlt oder verletzt werden, stemmen wir uns dem gemeinsam mit unseren Partnern entgegen – egal ob in der Ukraine oder anderswo.“ Mit diesem Versprechen kandidiere Deutschland auch für eine erneute Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2027/2028.
Die Ministerin ist bereits seit Dienstag in den USA. Sie besuchte unter anderem den Bundesstaat Texas und führte in Washington Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken und anderen politischen Entscheidungsträgern. Zudem informierte sie sich auf den Reisestationen in Texas und in der Hauptstadt Washington über die Stimmung im Land vor der US-Präsidentenwahl im November 2024.