Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol auf der Anklagebank. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber musste am Donnerstag vor einem Gericht in Washington erscheinen. Dort wurde die Anklage gegen ihn präsentiert. Wie erwartet plädierte Trump auf nicht schuldig. Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung gegen ihn wurde auf den 28. August festgesetzt.
Wettern gegen die Justiz
Kurz vor seiner Ankunft am Gericht wetterte Donald Trump einmal mehr gegen die Justiz und behauptete, es sei ihm „eine Ehre“, sich für seinen Einsatz gegen eine korrupte Wahl zu verantworten. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der wegen einer mutmaßlichen Straftat vor Gericht kommt – und das gleich in mehreren Fällen. Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump, und insgesamt die dritte.
In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmäßigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.
Es droht eine jahrelange Haftstrafe
Nun ist er mit den bislang schwerwiegendsten Vorwürfen konfrontiert. In der 45-seitigen neuen Anklageschrift werden Trump vier formale Anklagepunkte zur Last gelegt, darunter Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten. Erstmals geht es um mutmaßliche Straftaten während seiner Amtszeit im Weißen Haus. Im Falle einer Verurteilung könnte dem 77-Jährigen eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen.
Experten zufolge würde eine Verurteilung Trump rechtlich allerdings nicht davon abhalten, bei der Wahl 2024 anzutreten – zumal höchst fraglich ist, ob bis dahin überhaupt ein rechtskräftiges Urteil vorliegen wird. Trump weist alle Anschuldigungen zurück und wertet jedes juristische Vorgehen gegen ihn als Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern.
Viele Republikaner halten trotzdem zu Trump
Der Ex-Präsident war Mitte Juni bereits in der Dokumentenaffäre, einem anderen Strafverfahren gegen ihn auf Bundesebene, in Miami zu einer Anhörung vor Gericht erschienen. Dabei hatte er in allen 37 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.
Trotz der Anklagen gegen ihn gilt Trump derzeit als der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024. Die übrigen Präsidentschaftsbewerber seiner Partei liegen in Umfragen weit hinter ihm. In einer neuen Umfrage für die „New York Times“ lag Trumps Vorsprung vor seinem aussichtsreichsten parteiinternen Konkurrenten, Floridas Gouverneur Ron DeSantis, bei 37 Prozentpunkten.