US-Präsident Joe Biden hält Kremlchef Wladimir Putin schon jetzt für den Verlierer des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Putin hat den Krieg bereits verloren. Putin hat ein echtes Problem“, sagte der 80-Jährige auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Helsinki.
„…werden der NATO beitreten“
Der russische Präsident könne den Krieg morgen beenden, so Biden weiter. „Aber es gibt keine Möglichkeit, dass er den Krieg in der Ukraine gewinnen wird.“ Hinsichtlich der Perspektiven für eine NATO-Aufnahme der Ukraine betonte Biden, es sei keine Frage, ob das Land der Allianz beitreten sollte oder nicht. „Es geht darum, wann sie beitreten können. Und sie werden der NATO beitreten“, sagte Biden.
Die NATO und der Krieg: Keine Sicherheit für die Ukraine?
Er verwies erneut darauf, dass kein Land NATO-Mitglied werden könne, das gerade angegriffen werde. Die NATO hatte bei ihrem Gipfel diese Woche Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt enttäuscht. Zwar gab die Allianz in Vilnius dem Land Hoffnung auf eine Aufnahme, knüpfte eine formelle Einladung aber an Bedingungen.
Auf neuen Positionen festgesetzt
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrer Gegenoffensive weitere Teilerfolge erzielt. So habe sie sich im südlichen Gebiet Saporischschja auf den neuen Positionen festgesetzt, teilte der Sprecher des Generalstabs, Andrij Kowaljow, mit. Der russische Gegner leiste jedoch weiter „starken Widerstand“ und ziehe Reserven heran. Bei Drohnenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und andere Orte sind laut Behörden etwa 25 Menschen verletzt worden. Moskau setzt nach britischen Erkenntnissen inzwischen auch Fahrzeuge als rollende Bomben ein.
Moskau weist Anschlagsvorwürfe zurück
Der Chef der russischen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, hat Vorwürfe einer angeblich von Moskau geplanten Sprengung des Atomkraftwerks Saporischschja zurückgewiesen. „Man müsste ein völliger Idiot sein, um die Sprengung eines Kraftwerks vorzubereiten, wo direkt täglich 3500 deiner Leute arbeiten“, sagte Lichatschow in einem Interview für das russische Staatsfernsehen. Ausschnitte davon veröffentlichte der kremlnahe Berichterstatter Pawel Sarubin am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal.
Biden begrüßt NATO-Beitritt Finnlands
US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Beitritt Finnlands als einen „unglaublichen Gewinn“ für das westliche Militärbündnis bezeichnet. „Ich glaube nicht, dass die NATO jemals stärker gewesen ist“, sagte Biden bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sali Niinistö in Helsinki. Die USA und Finnland teilten die gleichen
Wertvorstellungen.
Er habe ungefähr „drei Sekunden gebraucht“, um dem Beitrittsgesuch Finnlands zuzustimmen. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 gemeinsam mit Schweden die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlt dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und Ungarn.
Im Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland kommt es nach den Worten von Biden derzeit nicht prioritär auf Raketen größerer Reichweite von den USA an. Auf die Frage einer Reporterin, ob er darüber nachdenke, der Ukraine Raketen vom Typ ATACMS bereitzustellen, sagte Biden: „Ja, aber sie haben jetzt das Äquivalent von ATACMS. Was wir vor allem brauchen, sind Artilleriegeschosse und die sind knapp. Wir arbeiten daran.“
Selenskyj erteilt Gebietsabtretungen an Russland erneut Absage
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Gebietsabtretungen an Russland erneut eine Absage erteilt. „Sogar wenn es nur ein Dorf ist, in dem nur ein Opa lebt“, betonte er nach dem NATO-Gipfel in Vilnius. Er sei davon überzeugt, dass weder Bundeskanzler Olaf Scholz noch US-Präsident Joe Biden in dieser Frage „Verrat“ an Kiew verüben werden. Auch „irgendein eingefrorener Konflikt“ sei für die Ukraine weiter keine Option. „Das wird es niemals geben“, sagt Selenskyj. Seine Position sei den Partnern sehr gut bekannt.
Mit den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Vilnius zeigte sich Selenskyj schlussendlich zufrieden, auch wenn sich seine Hoffnungen auf einen baldigen Beitritt zum Bündnis nicht erfüllt haben. „Es gibt eine gute Verstärkung bei den Waffen. Das sind Flugabwehr, Raketen, gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie“, sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache über die Lieferzusagen westlicher Partner. Zudem habe die Ukraine nun feste Sicherheitsgarantien und die klare Perspektive eines NATO-Beitritts erhalten. Die Ukraine sei als Gleicher unter Gleichen behandelt worden, betonte Selenskyj. Die Sicherheitsgarantien der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte seien das Fundament für bilaterale Abkommen mit den stärksten Nationen der Welt, versicherte er.
Chef der Sicherheitskonferenz kritisiert NATO-Dämpfer
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die NATO dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gipfel der Ukraine keine Einladung zu einem Beitritt nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen hat. „Es gibt die Angst, dass es durch eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine in Richtung eines neuen Weltkriegs gehen könnte“, sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich glaube, da spielt Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von NATO-Seite gesehen wird.“ Die Realität sei aber eine andere: „Es ist Wladimir Putin, der immer wieder eskaliert.“
Türkei wird schwedischen NATO-Beitritt nicht vor Oktober ratifizieren
Nach der grundsätzlichen Zustimmung der Türkei zum NATO-Beitritt Schwedens muss sich das Land voraussichtlich trotzdem noch mehrere Monate gedulden. Die Ratifizierung des NATO-Beitritts durch das türkische Parlament dürfte frühestens im Oktober stattfinden. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte in Vilnius, der entsprechende Entwurf werde mit dem Beginn der nächsten Sitzungsperiode ins Parlament eingebracht. Das Parlament in Ankara geht mit dieser Woche in die Sommerpause und tritt im Oktober wieder zusammen.
UN mit Vorschlag für Verlängerung von Getreideabkommen
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Vorschlag zur Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine geschickt. Kern sei der Abbau von Hürden für Finanztransaktionen über die russische Landwirtschaftsbank, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric.
Russland moniert, dass es Rahmen des Abkommens zwar Agrarprodukte exportieren kann, deren Bezahlung aber wegen Sanktionen blockiert werde. Durch das Abkommen kann die Ukraine Getreide über das von der russischen Flotte kontrollierte Schwarze Meer exportieren. Das Abkommen läuft am Montag aus. Die UN betonten, dass eine Fortführung für die globale Versorgung mit Nahrungsmitteln wichtig ist.
Herabfallende Trümmer treffen Kiew
Russland fliegt ukrainischen Angaben zufolge die dritte Nacht in Folge Drohnenangriffe auf die Hauptstadt Kiew. Herabfallende Trümmerteile der abgeschossenen Drohnen hätten den Stadtteil Solomjanskyj im Zentrum getroffen, teilte die Militärverwaltung der Stadt mit. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko hatte in seinem Telegram-Kanal von vier Verletzten und Schäden durch die
Trümmer der Drohnen geschrieben – sowie von einem Toten, der nach einem Brand in einem Haus geborgen wurde. Es war allerdings nicht klar, ob der Todesfall mit dem Drohnenangriff im Zusammenhang stand. Auch aus anderen ukrainischen Regionen, darunter Chmelnyzkyj im Westen, Mykolajiw im Süden und Saporischschja im Südosten, meldet die Nachrichtenagentur Reuters Explosionen.
Moskau feuert Armee-General weil er Kriegsführung kritisiert
Der Chef des russischen Generalstabs und Oberbefehlshaber über die russischen Truppen in der Ukraine, Waleri Gerassimow, hat offenbar den Oberbefehlshaber der im Süden der Ukraine stationierten russischen 58. Armee, Iwan Popow, entlassen. Popow wandte sich in einer auf dem Telegram-Kanal des Duma-Abgeordneten Andrej Guruljow verbreiteten Sprachnachricht an die Soldaten und erklärte, er sei wegen seiner Kritik an der ineffizienten Kriegsführung seines Postens enthoben worden. „Ich habe die Aufmerksamkeit auf die größte Tragödie des modernen Kriegs gelenkt – auf das Fehlen der Artillerieaufklärung und -bekämpfung und die vielfachen Toten und Verletzten durch die feindliche Artillerie.“ Danach habe sich das Verteidigungsministerium seiner entledigt.