Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs einmal mehr einen zügigen NATO-Beitritt seines Landes gefordert. Er habe mitPolens Präsident Andrzej Duda eine gemeinsame Linie für den NATO-Gipfel in Vilnius im Juli besprochen, sagte er in seiner täglichen Videoansprache.
„Dies ist genau der Moment, in dem die russischen Annahmen, dass jemand in der NATO immer noch Angst vor Russland hat, völlig zunichte gemacht werden sollten“, sagte er. Ängste und falsche Rücksichtnahme gegenüber Moskau befeuerten „die aggressiven Ambitionen Russlands“, betonte Selenskyj. Die Ukraine habe jedoch gezeigt, wie diese Aggression zu neutralisieren sei. Sein Land trage damit auch zur Stärkung der NATO bei, erklärte er.
Die Ruinen sollen verschwinden
Daneben berichtete der ukrainische Staatschef über Vorbereitungen zu einer Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London. Sein Anliegen sei, alle Ruinen in der Ukraine aufzubauen. „Wenn die Ruinen verschwinden, verliert nicht nur der Angreifer, sondern auch die Idee der Aggression“, sagte er.
Dabei kritisierte er erneut die ungenügende Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland. Wie tags zuvor ging er dabei auf einen russischen Raketenschlag ein – diesmal gegen die Hafenstadt Odessa. Viele Komponenten dieser Raketen stammten aus dem Ausland. Würden die Sanktionen konsequent durchgesetzt, so könne Russland die Ukraine nicht mehr beschießen, argumentierte er.
Wie hoch sind die Verluste?
Das ukrainische Militär hat nach Regierungsangaben bei seiner Offensive den russischen Besatzungstruppen hohe Verluste zugefügt. „Die ukrainische Armee hat, trotz gegenteiliger russischer Falschnachrichten, während ihrer Offensive im Vergleich zu den Okkupanten nur einen Bruchteil von deren Verlusten erlitten“, schrieb die ukrainische Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar.
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Ihren Angaben nach liegt das Verhältnis im Raum Bachmut bei fast 1:9, im Süden der Ukraine bei mehr als 1:5. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.
Kiew sieht Desinformation und Demoralisierung
In den vergangenen Tagen hatte das russische Verteidigungsministerium mehrfach erklärt, die Offensive der Ukrainer vereitelt und den angreifenden Truppen große Verluste zugefügt zu haben. Kremlchef Wladimir Putin sprach – offenbar unter Bezug auf die Zahlen des Ministeriums – von „katastrophalen Verlusten“ für Kiew. Maljar dementierte diese Angaben als Desinformationskampagne mit dem Ziel der Demoralisierung.
Die nach Medienberichten seit Anfang Juni laufende ukrainische Offensive kommt nur langsam voran. Zwar konnten die Kiewer Truppen im Süden der Ukraine einige Ortschaften erobern und die Russen bei Bachmut an den Flanken zurückdrängen. Ein Frontdurchbruch ist den Ukrainern dabei bislang jedoch nicht geglückt. Im Süden der Ukraine behindern dabei auch starke Regenfälle das Vorwärtskommen der Truppen.
IAEA-Chef wird in Saporischschja erwartet
Moskau rechnet mit einem Besuch des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, im von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja noch am Donnerstag. „Wir können mit großer Sicherheit sagen, dass die IAEA-Delegation unter der Leitung von Grossi noch am Donnerstag stattfinden wird“, sagte ein Vertreter des russischen Betreibers Rosenergoatom der Nachrichtenagentur Tass.
Grossi hatte aus Sicherheitsgründen und wegen der schweren Kämpfe in der Südukraine die Inspektion um einen Tag verschoben.
Getreideabkommen steht wieder auf der Kippe
Russland wird laut Außenminister Sergej Lawrow das von der Türkei und den UN vermittelte Getreideabkommen mit der Ukraine nur bei einer Umsetzung der für Moskau wichtigen Punkte verlängern. „Wenn das Paket von Istanbul nicht bis zum 17. Juli, wie vom UN-Generalsekretär initiiert, umgesetzt wird, dann kann von einer weiteren Verlängerung keine Rede sein“, sagte der russische Chefdiplomat auf einer Sitzung der Schwarzmeeranrainerstaaten. Das Getreideabkommen läuft am 18. Juli aus.
Das Abkommen wurde im vergangenen Sommer geschlossen und beendete eine mehrmonatige russische Seeblockade ukrainischer Schwarzmeerhäfen, die Moskau nach Beginn seines Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat verhängt hatte. Russland forderte im Gegenzug die Lockerung der westlichen Sanktionen, die russische Agar- und Düngemittelexporte behinderten. Moskau beklagte seither mehrfach, dass diese Forderung nicht umgesetzt wurde.
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Russland will Ammoniak exportieren
Lawrow kritisierte speziell, dass der Teil zur Wiederaufnahme des russischen Ammoniakexports nicht eingehalten wurde. Ammoniak ist ein giftiges Gas, das zu Düngemitteln verarbeitet wird. Russland ist einer der größten Ammoniak-Produzenten und -Exporteure. Eine schon zu Sowjetzeiten gebaute Leitung von Togliatti an der Wolga in die südukrainische Hafenstadt Odessa wurde nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stillgelegt.
Russland hat in den vergangenen Monaten mehrfach darauf gedrungen, die Wiederinbetriebnahme der Leitung zum Teil des Abkommens zu machen. Zuletzt gab es Meldungen, dass die Pipeline im zwischen Russen und Ukrainern umkämpften Osten des Gebietes Charkiw beschädigt wurde.