Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat die Bürgerschaftswahl im Bundesland Bremen klar gewonnen. Vier Jahre nach ihrer Schlappe von 2019 wurden die Sozialdemokraten wieder stärkste politische Kraft in der Bremischen Bürgerschaft. Die Christdemokraten (CDU) fielen auf Platz zwei zurück. Die Grünen verloren deutlich, die Linke blieb stabil, die liberale FDP schaffte knapp den Wiedereinzug in das Landesparlament. Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) verbuchte deutliche Gewinne. Die rechtspopulistische AfD war nicht zur Wahl zugelassen, weil sie zwei konkurrierende Wahllisten eingereicht hatte.
Die am frühen Montagmorgen veröffentlichte amtliche Hochrechnung sieht wie folgt aus:
- SPD: 29,9 Prozent (+ 5,0 Prozentpunkte) 28 Sitze*
- CDU: 25,7 Prozent (- 1,0 Punkte) 24 Sitze
- Grüne: 11,7 Prozent (- 5,7) 11 Sitze
- Linke: 11,2 Prozent (- 0,1) 10 Sitze
- FDP: 5,2 Prozent (- 0,7) 5 Sitze
- BIW: 9,6 (+ 7,2) 9 Sitze
*) Sitzverteilung jeweils laut ARD-Hochrechnung
Insgesamt waren im kleinsten deutschen Bundesland – bestehend aus der Stadt Bremen und dem kleineren, etwa 60 Kilometer nördlich gelegenen Bremerhaven – rund 463.000 Menschen zur Wahl aufgerufen. Nur gut 57 Prozent von ihnen machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Mit einem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird erst am Mittwoch gerechnet – die Auszählung ist wegen des komplizierten Bremer Wahlsystems langwierig.
Weiter wie bisher?
Bovenschulte sprach von einem „grandiosen Ergebnis“ für seine Sozialdemokraten, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister in Bremen stellen. „Die Nummer Eins in Bremen, das sind wir.“ 2019 war zwar erstmals die CDU stärkste Kraft geworden, konnte damals aber keine Regierung bilden.
Möglich wären nun rechnerisch sowohl eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linken als auch ein Bündnis von SPD und CDU. Bovenschulte will beide Optionen prüfen. Es gehe darum, wie die „Zukunftsaufgaben Bremens und Bremerhavens am besten angegangen werden können.“ CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff betonte, dass sich seine Partei an der künftigen Regierung beteiligen möchte. „Der Wählerwille zeigt, dass es nicht so weitergehen soll mit Rot-Rot-Grün“, sagte Imhoff.
Frank Imhoff (CDU): „Wir wollen mitregieren“
Die einst reiche Hansestadt Bremen mit ihrer Tradition von Seefahrern und Kaufleuten hat einen harten Strukturwandel durchlitten und ist heute hoch verschuldet. Der Anteil von Bürgergeld-Empfängern, früher „Hartz IV“ genannt, liegt laut Statistischem Bundesamt im Vergleich der Bundesländer mit gut 17 Prozent am höchsten. In der Rangliste der besten Bildungssysteme liegt Bremen laut INSM-Bildungsmonitor 2022 auf dem letzten Platz. Mit fast 18 Prozent hat das Bundesland nach Angaben des Bremer Sozialressorts im Ländervergleich den höchsten Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte unter den Wahlberechtigten – der bundesweite Durchschnitt liegt bei elfeinhalb Prozent.
Doch ist das Land Bremen mit seinen Häfen auch ein starker Wirtschaftsstandort. Dort angesiedelt sind auch das weltweit zweitgrößte Mercedes-Werk und Unternehmen der Luft- und Raumfahrtindustrie.