„Spannungen in der Straße von Taiwan können uns nicht egal sein“, sagte die deutsche Außenministerin in der chinesischen Stadt Tianjin. 70 Prozent der Halbleiter-Lieferungen gingen durch diese Wasserstraße. „Das heißt, die freie Zufahrt in die Straße von Taiwan ist auch in unserem eigenen wirtschaftlichen Interesse“, betonte Baerbock.
Die Spannungen in der Region könnten Deutschland und der Europäischen Union damit „nicht egal sein“. Eine militärische Eskalation zwischen China und Taiwan wäre ein „Worst-case-Szenario“ weltweit, aber besonders für eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland, mahnte sie.
Gespräch mit Politbüromitglied und Parteisekretär der Stadt Tianjin, Chen Min’er (2.v.r.)
Die Grünen-Politikerin reagierte damit auch auf Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der nach einem China-Besuch mit Blick auf die USA gesagt hatte, Europa dürfe in der Taiwan-Frage kein „Mitläufer“ sein und nicht zum „Vasallen“ werden. Dies hatte in der westlichen Welt erheblichen Wirbel ausgelöst.
Seit der politischen Spaltung zwischen der Volksrepublik China und Taiwan im Jahr 1949 betrachtet Peking die Insel als abtrünnige Provinz und hat eine militärische Eroberung nicht ausgeschlossen. Kürzlich hatte die chinesische Armee in einem dreitägigen Großmanöver die Umzingelung Taiwans geübt.
Mit Blick auf Macron widersprach Baerbock dem Eindruck einer gespaltenen EU in der China-Politik. Es sei ein wichtiges Zeichen gewesen, dass Macron gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Volksrepublik besucht habe.
Baerbock war auf dem Flughafen von Tianjin gelandet – Am Freitag wird sie politische Gespräche in Peking führen
Dies mache deutlich, dass die EU-Mitgliedstaaten angesichts des gemeinsamen Binnenmarktes „gar keine unterschiedlichen Positionen zum größten Handelspartner“ der EU haben könnten. Macron habe überdies am Mittwoch noch einmal „unterstrichen, dass die französische China-Politik eins zu eins die europäische China-Politik widerspiegelt“.
Baerbock, die am Freitag politische Gespräche in Peking führen wird, betonte erneut, dass man in einigen Bereichen Abhängigkeiten von China reduzieren müsse. Auch müsse man die Lehren aus dem russischen Angriff auf die Ukraine ziehen. Dies bedeute aber nicht, sich von China abzukoppeln, was angesichts der Bedeutung der aufstrebenden Weltmacht auch gar nicht möglich sei.
Im Anschluss an ihren China-Besuch will die Ministerin am Samstag nach Südkorea weiterfliegen. Am Sonntag reist sie zum Außenministertreffen der G7-Staatengruppe nach Japan.