Mit eindringlichen Warnungen und einem flammenden Appell hat UN-Generalsekretär António Guterres in Genf die 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats eröffnet. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiere zwar in diesem Jahr 75-jähriges Bestehen, stehe aber unter Beschuss. „Sie wird missbraucht und misshandelt“, sagte Guterres am Schweizer UN-Sitz in Genf. „Sie wird für politische Zwecke ausgenutzt und ignoriert – oft durch ein und dieselben Menschen.“ Die Welt müsse sich dem entgegenstellen.
Guterres appellierte an Regierungen und alle Menschen: „Wir müssen die Erklärung neu beleben und ihre volle Umsetzung sicherstellen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu meistern.“ Die Welt voller Krisen und Konflikte erlebe statt Fortschritten Rückschritte. Armut und Hunger würden größer, sozialer Zusammenhalt und Vertrauen schwänden angesichts des Grabens zwischen Reichen und Armen.
Sexuelle Gewalt, Misshandlung von Gefangenen, Verschleppung von Zivilisten
Guterres prangerte in diesem Zusammenhang vor allem die russischen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine scharf an. Russlands Angriffskrieg habe die massivsten Verletzungen der Menschenrechte der heutigen Zeit zur Folge gehabt. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte habe Dutzende Fälle von sexueller Gewalt dokumentiert, so Guterres weiter. Er berichtete auch von schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht – etwa durch Misshandlung von Kriegsgefangenen. Zudem seien Zivilisten verschleppt worden.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde 1948 verkündet. Sie legt in 30 Artikeln die Rechte dar, die jedem Menschen zustehen, unabhängig von „Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand“. Sie startet mit den Worten: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“
Verschleppung ukrainischer Kinder Thema von Baerbock in Genf
Der UN-Menschenrechtsrat tagt drei Mal im Jahr, um die Lage in aller Welt zu beurteilen. Er kann Untersuchungskommissionen einsetzen wie vor einem Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Unter den für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländern sind aber immer auch welche mit zweifelhaften Respekt für die Menschenrechte. China, Kuba und Eritrea, die zurzeit im Rat sitzen, weisen Kritik auch an anderen Ländern immer wieder als Einmischung in innere Angelegenheiten zurück.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch im Januar im ukrainischen Charkiw
Zur Eröffnungssitzung wird an diesem Montag auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock erwartet. Diese betonte vor ihrem Abflug nach Genf die Bedeutung des Rates angesichts von Menschenrechtsverletzungen durch Russland wie auch im Iran und in Afghanistan. „Unsere Fortschritte mögen oft langsam oder klein scheinen, aber jede Resolution, jede eingesetzte Untersuchungskommission und jede berufene Berichterstatterin ist ein Stein, der die Mauer zwischen Recht und Unrecht stärker macht, sagte Baerbock.
Baerbock dürfte vor dem Menschenrechtsrat unter anderem Berichte über die systematische Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland zur Sprache bringen. Die Regierung in Moskau weist diese als Falschmeldungen zurück. Die Untersuchungskommission zur Ukraine legt Mitte März ihren Bericht vor.