Am dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Religionen zum Kampf gegen Hass und Hetze aufgerufen. Bei einer Gedenkveranstaltung in Hanau für die neun Opfer des rassistischen Anschlags sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, es sei wichtig, aus dieser Tat Konsequenzen zu ziehen „und auch nicht Ruhe zu geben“. Der Täter habe versucht, die Opfer zu Fremden zu machen, „aber das waren sie nicht“, sagte die SPD-Politikerin. Vom Rechtsextremismus gehe die größte Bedrohung für die demokratische Grundordnung aus, sagte Faeser.
Faeser: Untersuchungsausschuss ist Ort der Aufklärung
Eine wichtige Form der Prävention sei die Bildungsarbeit. Kinder machten keine Unterschiede, wo jemand herkomme, sagte Faeser. Bei der Gedenkveranstaltung hatten Angehörige erneut eine mangelnde Aufklärung des Anschlags seitens der Politik und Behörden kritisiert. Dazu erklärte Faeser, es gebe „nicht immer Antworten, die man sich erwartet“. Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags sei der Ort für die Aufklärung.
Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher in der hessischen Stadt neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. Ende Dezember 2021 stellte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen zu dem Anschlag ein. Es gebe keine Anhaltspunkte für Mittäter, Anstifter, Gehilfen oder Mitwisser des Attentäters, hieß es. Unter den Angehörigen der Opfer sorgte das für Kritik.
„Nicht heilende Wunde“
„Was geblieben ist, ist eine nicht heilende Wunde“, sagte Ajla Kurtovic, deren Bruder zu den Opfern gehört. Man habe sie und die anderen Betroffenen mit ihren Fragen zurückgelassen – „und tut es bis heute“. Die Angehörigen brauchten klare Antworten, keine Relativierungen. Sie werde weiter für Aufklärung und Konsequenzen kämpfen.
Auf Twitter erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz, Rassismus habe den Täter im Jahr 2020 dazu gebracht, neun Menschen in Hanau zu erschießen. „Wir können den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nur stärken, indem wir die Erinnerung an die Opfer sichtbar machen“ schrieb Scholz. „Ihre Namen sind unser politisches Vermächtnis.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht mit Armin Kurtovic, dem Vater eines der Opfer
„Wir sind stärker als euer Hass“
Zuvor hatte der Oberbürgermeister der hessischen Stadt, Claus Kaminsky, im Gedenken an die Anschlags-Opfer zum Kampf gegen Hass, Rassismus und Hetze aufgerufen. Die Grundrechte seien wertvoll, teils aber auch fragil und müssten geschützt werden, sagte Kaminsky. „Deshalb sagen wir allen Rassisten, allen Antidemokraten, ja allen, die mit ihren Parolen unser Land vergiften wollen: Wir sind mehr! Und wir sind stärker als euer Hass!“
Claudia Roth: „Haltung zeigen“
Kulturstaatsministerin Claudia Roth sprach in Berlin von einem „Schock für uns alle“, der bis heute nachwirke. Das Leid der Opfer und ihrer trauernden Hinterbliebenen müsse mehr Beachtung in unserem Erinnern finden, forderte sie. Die Namen der Getöteten „sind unvergessen“.
Hanau sei kein Einzelfall, sondern Teil einer Kette rassistisch motivierter Gewaltexzesse im wiedervereinten Deutschland, sagte Roth. Überall, wo Rassismus sich zeige, wo Menschen diskriminiert würden, sei auch das gesamte demokratische Zusammenleben gefährdet. „Deshalb sind wir alle gefragt“, sagte die Staatsministerin. Es gehe darum, Haltung und Gesicht im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu zeigen.