Die Junge Union will eine massive Änderung der Rentenpolitik. Doch Kanzlerkandidat Merz legte sich auf dem Deutschlandtag des Nachwuchses fest: Mit ihm soll es keine Rentenkürzung geben.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Forderung der Jungen Union zurückgewiesen, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. „Dieses gesetzliche Renteneintrittsalter sollte bei 67 bleiben“, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.
„Wenn wir uns auf diesem Weg gemeinsam verständigen, dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial gegen uns, eine infame Kampagne zu führen, die da lautet, mit der CDU und mit Merz wird es in Deutschland Rentenkürzungen geben. Nein, es wird keine Rentenkürzungen in Deutschland geben“, betonte Merz.
Für den Fall seiner Wahl will Merz aber die Anreize zum früheren Renteneintritt senken. „Wer früher geht, muss akzeptieren, dass es größere Abschläge gibt“, sagte Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union in Halle an der Saale. Wer dagegen später in Rente gehen wolle, „der muss gute Anreize bekommen, länger zu bleiben und länger zu arbeiten“.
JU fordert neue Rentenpolitik
Damit dürfte er bei manchem in der JU für Enttäuschung gesorgt haben. Der Unions-Nachwuchs fordert massive Änderungen in der Rentenpolitik, um eine Überlastung der jungen Generation zu vermeiden. Um das umlagefinanzierte Rentensystem zu stärken und bei einer immer höheren Lebenserwartung das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentenbeziehern zu korrigieren, sei eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung erforderlich, heißt es in einem kurz vor dem Merz-Auftritt einstimmig angenommenen Leitantrag der JU.
Zudem dürfte die sogenannte doppelte Haltelinie in der Rentenpolitik nicht über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden, verlangt die JU. Diese „Haltelinie“ garantiert ein Mindest-Rentenniveau von 48 Prozent sowie einen maximalen Beitragssatz von 20 Prozent. „Für eine faire Verteilung der Lasten unter den Generationen sollte wieder die frühere Grenze für das Rentenniveau von 43 Prozent gelten“, heißt es in dem Beschluss.
Der Konflikt über die Rentenpolitik schwelt in der Union schon seit einigen Monaten. Merz hatte bereits im August Forderungen zurückgewiesen, das gesetzliche Renteneintrittsalter anzuheben. Die SPD wirft der Union vor, sie wolle faktisch die Renten durch eine Neuregelung kürzen.
Merz will Einstellungsstopp
In seiner Rede kündigte Merz zudem an, dass die CDU/CSU sofort nach einer Regierungsübernahme einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen werde. Dies solle „vor allem für die Bundesministerien gelten“, sagte er.
Die Union werde in einer künftigen Bundesregierung alle Posten der Regierungsbeauftragten mit Ausnahme des Wehrbeauftragten auf den Prüfstand stellen, sagte Merz.
Merz zu Trump: „Dann sind wir auf uns selbst gestellt“
Auch zu der US-Wahl äußerte sich Merz. Ein Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl hätte nach seiner Ansicht gravierende Auswirkungen für Europa. „Was folgt denn daraus, wenn in Amerika ein Präsident zum zweiten Mal gewählt wird, der die NATO für obsolet erklärt, der nicht mehr bereit ist, Sicherheitsversprechen einzulösen?“, sagte der CDU-Chef. „Dann sind wir auf uns selbst gestellt. Damit meine ich damit nicht nur wir Deutschen, sondern dann sind es wir Europäer.“