Aus Sicht Israels war die Aussage von UN-Generalsekretär Guterres zum Raketenangriff des Iran nicht scharf genug – die Regierung erklärte ihn sogar zur unerwünschten Person. Heute – im Sicherheitsrat – fand Guterres deutliche Worte zum iranischen Angriff.
UN-Generalsekretär António Guterres hat nach heftiger Kritik aus Israel den iranischen Raketenangriff vom Dienstag ausdrücklich verurteilt. „Wie es gestern im Zusammenhang mit der von mir geäußerten Verurteilung hätte klar sein müssen, verurteile ich den gestrigen massiven Raketenangriff Irans auf Israel erneut auf das Schärfste“, sagte er während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York.
Guterres hatte nach dem iranischen Angriff gestern zwar die „Ausweitung des Konflikts im Nahen Osten“ verurteilt, den Iran aber nicht ausdrücklich erwähnt. Israel kritisierte Guterres daraufhin für eine ungenügende Verurteilung des Angriffs vor und erklärte ihn zur „unerwünschten Person“. Israels Außenminister Israel Katz warf ihm vor, gegenüber seinem Land voreingenommen zu sein. Katz schrieb er auf der Plattform X: Ein Generalsekretär, „der Terroristen, Vergewaltigern und Mördern der Hamas, der Hisbollah, der Huthi und nun auch des Iran – dem Mutterschiff des weltweiten Terrors – Rückendeckung gibt“, werde „als Schandfleck“ in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen.
Unterstützung für Guterres im Sicherheitsrat
Mehrere Länder des UN-Sicherheitsrates stärkten Guterres heute in der Sitzung den Rücken. Die Botschafterinnen und Botschafter unter anderem von Großbritannien, Frankreich, Russland, Südkorea, Slowenien und Guyana betonten ihre Unterstützung für den portugiesischen UN-Chef. Der algerische Botschafter Amar Bendschama sagte, die Entscheidung Israels, Guterres zur „unerwünschten Person“ zu erklären, zeige „eine klare Verachtung des UN-Systems und der gesamten internationalen Gemeinschaft“.
Die USA bekräftigten in der Sitzung dagegen ihre Unterstützung für Israel. Der Iran trage eine Mitschuld an den eskalierenden Krisen im Gazastreifen und dem Libanon, sagte UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield. Teheran sei in den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober verwickelt gewesen, in dem es den militärischen Flügel der Gruppe finanziert und ausgebildet habe.
Die iranische Revolutionsgarde habe zudem die Huthi-Rebellen im Jemen „ermuntert und befähigt“, den globalen Schiffsverkehr mit Angriffen zu behindern. Der Iran unterstütze Milizen in Syrien und im Irak, die US-Truppen attackierten. Überdies bewaffne und fördere die Islamische Republik Hisbollah-Kämpfer im Libanon. „Damit das klar ist: Das iranische Regime wird für seine Aktionen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Thomas-Greenfield. Die USA warnten zudem den Iran oder dessen Akteure vor jeglichen Aktionen gegen die USA oder vor weiteren gegen Israel.
G7-Erklärung zu Irans Angriff
Eine entschiedene Verurteilung des iranischen Angriffs kam von den Staats- und Regierungschefs der sieben großen westlichen Industrienationen (G7), Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Sie zeigten sich besorgt über die Eskalation und bekräftigten, dass ein Konflikt in der gesamten Region in niemandes Interesse liege, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung nach einer Videokonferenz. Sie betonten zudem, dass eine diplomatische Lösung noch immer möglich sei und sie sich gemeinsam für einen Abbau der Spannungen in Nahost einsetzen wollten.
Guterres sieht Israels Vorgehen kritisch
Auch der UN-Generalsekretär pochte heute im Sicherheitsrat erneut auf eine Waffenruhe. Der Angriff des Iran trage nichts dazu bei, „die Sache des palästinensischen Volkes zu unterstützen oder sein Leid zu lindern“, sagte der Generalsekretär. „Dieser tödliche Kreislauf der gegenseitigen Gewalt muss beendet werden.“
Guterres hatte sich in den vergangenen Monaten immer wieder kritisch über Israel geäußert und dem Militär Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vorgeworfen. Den Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober des Vorjahres verurteilte er – sagte aber mit Verweis auf die israelische Besatzung der palästinensischen Gebiete, dieser habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden.