Die Wählerinnen und Wähler in Berlin haben die rot-grün-rote Koalition abgestraft und die CDU zur stärksten Partei in der Hauptstadt gemacht. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Kai Wegner konnten im Vergleich zur Abstimmung vor anderthalb Jahren gut zehn Prozentpunkte zulegen und landeten bei 28,2 Prozent – ihr bestes Ergebnis seit 1999. Die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Die Linke mussten bei der Wiederholungswahl Verluste hinnehmen – kämen aber gemeinsam weiterhin auf eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Wahlschlappe für die SPD
Für die Sozialdemokraten bedeutet die Wahl vom Sonntag eine weitere Niederlage. Ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Berlin hatten sie 2021 unter Spitzenkandidatin Franziska Giffey mit 21,4 Prozent erreicht – diesen Wert unterboten sie nun noch einmal. Nach Auszählung aller Stimmen holten die Sozialdemokraten 18,4 Prozent. Ihr Vorsprung auf die Grünen, die ebenfalls 18,4 Prozent erzielten, beträgt laut Landeswahlleitung lediglich 105 Stimmen (278.978 zu 278.873).
Für Die Linke stimmten 12,2 Prozent, für die rechtsgerichtete AfD 9,1 Prozent. Die liberale FDP scheiterte mit 4,6 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und wird daher künftig nicht mehr im Berliner Landesparlament vertreten sein..
Wer führt die nächste Regierung?
Wegner reklamierte die Führung der künftigen Regierung für sich. Die Wählerinnen und Wähler hätten „einen Wechsel gewählt“ und der Berliner CDU „einen klaren Regierungsauftrag gegeben“, sagte der 50-Jährige. Er kündigte Gespräche mit SPD und Grünen über eine Regierungsbildung an.
Vertreterinnen und Vertreter der bisherigen Koalition widersprachen. Rot-Grün-Rot habe auch im künftigen Abgeordnetenhaus „eine klare und stabile Mehrheit“, betonte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Giffey wies darauf hin, wer regieren wolle, müsse es schaffen, „eine stabile politische Mehrheit zu organisieren“. Zugleich räumte die amtierende Regierungschefin ein, dass das Ergebnis ein Denkzettel sei. „Die Berlinerinnen und Berliner sind nicht zufrieden mit dem, wie es jetzt ist“, erklärte Giffey. „Sie wünschen sich, dass die Dinge anders werden.“
Möchten weiter regieren: Franziska Giffey (44, SPD) und Bettina Jarasch (54, Grüne)
Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer zeigte sich offen für eine Neuauflage der Koalition: „An den Linken wird eine progressive Regierung nicht scheitern“, versicherte Lederer
Pannen führten zur Wiederholung
Die Wiederholungswahl war ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Erstmals musste eine Wahl auf Landesebene komplett wiederholt werden: Das Berliner Verfassungsgericht hatte die Wahl vom September 2021 wegen zahlreicher organisatorischer Pannen für ungültig erklärt und die Wiederholung angeordnet.
Der Landeswahlleiter zog derweil ein positives Fazit zum Verlauf der Abstimmung. „Ich bin sehr erleichtert an diesem Abend. Wir haben viele der schweren Organisationsfehler bei dieser Wahl beheben können“, sagte er mit Blick auf die Pannen bei der Wahl im September 2021. Er freue sich sehr, dass sich diesmal „alles im grünen Bereich“ bewegt habe. Der gute Verlauf der Wahl sei auch von den internationalen Wahlbeobachtern bestätigt worden.